Frage an Karl Theodor von und zu Guttenberg von Friederike P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Freiherr von und zu Gutenberg,
mit befremden habe ich gelesen, wie sehr sie die Kandidatur von Frau Schwan für das Amt des Bundespräsidentin ablehnen. Deshalb meine Fragen an Sie:
1) Ist es in Demokratien üblich, dass mehrere Kandidaturen für ein Amt erfolgen, und sehen Sie das als sinnvoll an? Oder darf gegen amtierende Politiker nicht kandidiert werden, wenn diese beliebt sind?
2) erwarten Sie in Zukunft, dass Parteien, mit denen Sie koalieren, auch keine Spitzenkandidaten mehr für Bundestagswahlen aufstellen dürfen?
3) Finden Sie es einen guten Umgang mit dem Koalitionspartner, dass Sie, ohne Absprache mit der SPD, und zusammen mit der Oppositionspartei FDP, einseitig vorgeprescht sind, und Herrn Köhler vorgeschlagen haben? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, mit dem Koalitionspartner zusammen nach einem gemeinsam getragenen Kandidaten zu suchen?
4) oder gilt die Aufforderung zur Disziplin, nicht mit anderen Parteien
zusammenzuarbeiten, nur für die SPD und die Union darf mit der FDP machen, was immer sie will? Oder braucht nur die SPD die Erlaubnis der Union einen eigenen Kandidaten aufzustellen, umgekehrt aber nicht?
5) Unterstützen Sie die Wahl von Horst Köhler auch dann, wenn Sie rechnerisch auf die Stimmen der Neonazos angewiesen wären, oder lehnen Sie jegliche Zusammenarbeit ab? Oder sehen Sie die Mitwahl durch die NPD nicht als Zusammenarbeit?
6) wenn letzteres gilt: gilt das auch für die mitwahl von Frau Schwan durch die Linkspartei, oder gelten auch hier andere Regeln für Union und SPD?
Mit freundlichen Grüßen und in gespannter Erwartung, welche demokratischen Spielregeln sie angewandt haben möchten,
Friederike Preuß
Zu 1) a) Selbstverständlich.
b) Selbstverständlich Nein.
2) Weshalb sollte ich?
3) a) Nach zahlreichen Ergebenheitsadressen der SPD-Spitze hat sich Bundespräsident Köhler einseitig erklärt.
b) Diese Frage müssen Sie daher der SPD stellen.
4) Wer spricht von "Erlaubnis"? Es wäre realitätsfern.
Frage 5 & 6) Bedauerlicherweise laufen Sie in eine selbstgestellte Falle: Sie stellen die Linke auf eine Ebene mit rechtsradikalen Gruppen. Das ist durchaus legitim -- dann müssen Sie allerdings auch konstatieren, daß die Union weder mit diesen koaliert, noch das Gespräch sucht, noch diese für eine Unterstützung umwirbt. All dies gilt leider für den Umgang der SPD mit den Linken nicht.