Wie wahrscheinlich ist es, dass die CDU/CSU nach der Bundestagswahl mit der AfD eine Koalition bildet?
Sehr geehrter Herr Straub, diese Aussage, ist für mich wahlentscheidend. Sollte die kleinste Wahrscheinlichkeit bestehen, dass Herr Merz’ Aussage, nicht mit der AfD zu koalieren, nach der Wahl obsolet wird, muss ich mich für eine andere Partei (gegen die CSU und die AfD) entscheiden. Ich bin gespannt auf Ihre ehrliche Antwort. Der CDU/CSU traue ich bessere Wirtschaftspolitik zu, aber trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage Deutschlands, ist es mir viel wichtiger, dass Deutschland demokratisch bleibt und keinen Rechtsruck, wie zum Beispiel in den USA vollzieht. Mit freundlichen Grüßen, Ute S.
Sehr geehrte Frau S.,
aus meiner tiefsten inneren Überzeugung kann ich Ihnen versichern: Es wird keine Koalition mit der AfD geben. Eine Koalition mit der AfD ist vollkommen ausgeschlossen!
Mit freundlichen Grüßen
Karl Straub, MdL
Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung
Weitere Fragen an Karl Straub
Seine Aufgabe ist die Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.
Die Visumproblematik an den Botschaften ist uns bekannt, allerdings liegt das nicht im Zuständigkeitsbereich der Länder. Wir würden uns auch dringendst eine Beschleunigung der Vorgänge wünschen, können dies aber von Länderseite aus leider nicht beeinflussen.
Der Leistungsumfang nach den §§ 4, 6 AsylbLG wird durch eine auf § 264 SGB V gestützte Vereinbarung nicht erweitert
Die CSU hat zusammen mit den Freien Wählern diesbezüglich bereits einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser Antrag wird momentan durch die Bayerische Staatsregierung geprüft.