Viele aktive CDU-Politiker sind Mitglieder des Wirtschaftsrats, der wie ein beratendes Gremium der Partei behandelt wird. In wieweit profitiert der Wirtschaftsrat von den CDU Mitgliedern?
Welches CDU/CSU-Mitglied ist bei welcher Partnerorganisation/Institution des Atlasnetwork organisiert? Wer ist wie mit welchen Interessen vernetzt?
Danke 🤗
Sehr geehrte Frau F.,
ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Fragestellung, die sich mit dem Thema Lobbyismus und Transparenz beschäftigt.
Sie fragen insbesondere nach dem Wirtschaftsrat der CDU – dazu kann ich Ihnen leider nicht erschöpfend antworten, denn das ist eine Frage, die bundespolitisch von der CDU beantwortet werden muss. Der Wirtschaftsrat ist kein Gremium innerhalb der Partei, sondern eine Vorfeld-Organisation der CDU. Seine Aufgabe ist die Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.
Detaillierte Antworten erhalten Sie von der CDU auf Bundesebene.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Straub, MdL
Integrationsbeauftragter
Weitere Fragen an Karl Straub
Eine Koalition mit der AfD ist vollkommen ausgeschlossen!
Die Visumproblematik an den Botschaften ist uns bekannt, allerdings liegt das nicht im Zuständigkeitsbereich der Länder. Wir würden uns auch dringendst eine Beschleunigung der Vorgänge wünschen, können dies aber von Länderseite aus leider nicht beeinflussen.
Der Leistungsumfang nach den §§ 4, 6 AsylbLG wird durch eine auf § 264 SGB V gestützte Vereinbarung nicht erweitert
Die CSU hat zusammen mit den Freien Wählern diesbezüglich bereits einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser Antrag wird momentan durch die Bayerische Staatsregierung geprüft.