Warum kann man den Genesenenstatus in Deutschland durch Nachweis von Antikörpern nach 6 Monaten nicht verlängern. In Österreich ist das ohne Probleme möglich!
Sehr geehrte Frau M.,
herzlichen Dank für Ihre sehr berechtigte Frage.
Die CSU hat zusammen mit den Freien Wählern diesbezüglich bereits einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser Antrag wird momentan durch die Bayerische Staatsregierung geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Straub, MdL
Weitere Fragen an Karl Straub
Die Visumproblematik an den Botschaften ist uns bekannt, allerdings liegt das nicht im Zuständigkeitsbereich der Länder. Wir würden uns auch dringendst eine Beschleunigung der Vorgänge wünschen, können dies aber von Länderseite aus leider nicht beeinflussen.
Der Leistungsumfang nach den §§ 4, 6 AsylbLG wird durch eine auf § 264 SGB V gestützte Vereinbarung nicht erweitert
(...) Einer Abwrackprämie stehe ich eher kritisch gegenüber. (...)
(...) Das Leasing von Dienstfahrrädern im Rahmen einer Entgeltumwandlung ist für Beamte und Beamtinnen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus besoldungs- beziehungsweise tarifrechtlichen Gründen nicht möglich. (...)