Frage an Karl Straub von Christian K. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Straub,
ich hab zwei Fragen zu Bildung und Umwelt.
Ich bin Förderlehrer an einer Mittelschule in Bayern. Meiner Meinung nach liefert ihre Koalitionspartei mit Herr Piazolo an der Spitze eine katastrophale Arbeit im Kultusministerium ab. Das Paket der Notfallmaßnahmen ist kurzsichtig und wird nach hinten losgehen. Der Herr Minister bezieht sich aber immer wieder darauf, dass er Forderungen wie z.B. Eingangsbesoldung A13 für Grund- und Mittelschullehrer nicht umgesetzt bekommt weil er in einer Koalition ist. Ist es richtig dass Ihre Partei hier der Knüppel zwischen den Füßen ist? Können Sie mir Ihre Meinung über dieses Thema schildern?
Meine zweite Frage betrifft die Umwelt. Warum ist die Staatsregierung nicht in der Lage für Beamte das Jobbike bzw. Ebike-leasing zu unterstützen. Ist es nicht im Sinne der Regierung dass ihre Beamten weniger Auto fahren und aufs Fahrrad umsteigen? Sollten die Regierung hier nicht Vorreiter sein?
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen, gerne auch mit Diskussionsbedarf
Herzliche Grüße
Christian Karrasch
Sehr geehrter Herr K.,
für Ihre Fragen bedanke ich mich ganz herzlich.
Leider muss ich Sie noch um etwas Geduld bitten. Um Ihnen fundiert antworten zu können, benötige ich noch einige Informationen aus den zuständigen Ministerien. Aufgrund der Corona-Virus-Pandemie und des dadurch bedingten Ausnahmezustandes gibt es momentan personell große Einschränkungen. Dafür bitte ich Sie ganz herzlich um Ihr Verständnis.
Gerne komme ich wieder auf Sie zu, sobald ich die notwendigen Informationen erhalten habe.
Vielen Dank für Ihr Verständnis und alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Karl Straub
Sehr geehrter Herr K.,
zu Ihren Fragen habe ich mittlerweile die von mir noch benötigten Informationen erhalten.
Zu Frage 1:
Der Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler von 2018, der verbindliche Grundlage für die Zusammenarbeit in der Koalition ist, sieht hinsichtlich der Besoldung von Lehrkräften vor: „Wir wollen alle Lehrerinnen und Lehrer beim Berufseinstieg weiter besserstellen und erhöhen dazu die Eingangsbesoldung durch Streichung der jeweils ersten Altersstufe in allen Besoldungsgruppen.“ Dieses Versprechen wurde von CSU und FW zum 1.1.2020 umgesetzt, für Berufsanfänger im Grund- und Mittelschulbereich bedeutet dies pro Monat ein spürbares Plus. Nicht vereinbart hingegen wurde die Einstufung von Grund- und Mittelschullehrkräften in A 13. Weder von der CSU- noch von der FW-Fraktion wird dieses Ziel daher aktuell aktiv verfolgt.
Zu Frage 2:
Das Leasing von Dienstfahrrädern im Rahmen einer Entgeltumwandlung ist für Beamte und Beamtinnen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus besoldungs- beziehungsweise tarifrechtlichen Gründen nicht möglich. Bei einer Entgeltumwandlung verzichten die Beschäftigten auf einen Teil ihrer künftigen Bezügeansprüche, was nach den besoldungs- und tarifrechtlichen Vorschriften nicht zulässig ist. Gerade im Bereich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die mit einer Entgeltumwandlung unmittelbar einhergehende Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge – insbesondere der Beiträge zur Rentenversicherung – äußerst kritisch zu bewerten. Anstelle von Maßnahmen, die für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu unmittelbaren Nachteilen führen können, ist erklärtes Ziel und Anliegen, die Beschäftigten des Freistaats Bayern zu fördern.
Daher beabsichtigt der Freistaat Bayern, seinen Beschäftigten die Möglichkeit einzuräumen, die für dienstliche Zwecke beschafften Fahrräder (Dienstfahrräder) kostenlos in gewissem Umfang privat mit zu nutzen, um die umweltfreundliche Mobilität der Beschäftigten sowie den Gesundheitsgedanken weiter zu fördern.
Gerne stehe ich für weitere Rückfragen zur Verfügung.
Beste Grüße und alles Gute!
Karl Straub
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