Frage an Karl Schultheis von Stephan S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schielke,

vielen Dank für Ihre Fragen, welche ich Ihnen hiermit gerne beantworte:

zu 1)

Ich spreche mich grundsätzlich für Innovationen im Bereich Digitalisierung der Stadt Aachen im Sinne von Open Data und Open Government aus. Bezüglich der Realisierung eines stadtweiten WLAN-Verbundnetzes (Konzept „Mobile ACcess“) hat sich die Stadt Aachen bereits für eine Zusammenarbeit mit der RWTH ausgesprochen. Hierbei sollten vor allem an öffentlichen und städtischen Gebäuden sowie an Gebäuden städtischer Beteiligungsgesellschaften so genannte Access-Points („Moblie ACcess“-Zugangsgeräte) angebracht werden um ein möglichst flächendeckendes Angebot an WLAN und den darin integrierten Diensten des Mobile Access-Projektes in der Stadt Aachen zu installieren.

Ich habe dieses Konzept bereits im Juli 2009 in einem Antrag an den Aachener Oberbürgermeister Dr. Linden befürwortet und mich für eine umfassende Realisierung von „Mobile ACcess“ ausgesprochen. Ziel hierbei sollte in erster Linie sein, einen entgeltfreien, breitbandigen mobilen Internetzugang in der Stadt Aachen zu schaffen. Und da das Internet und neue kontextabhängige Dienste für Wirtschaft, Wissenschaft sowie Einwohner und Besucher unserer Stadt eine Vielzahl an neuen Nutzungsmöglichkeiten bietet, hielt ich die rasche und stabil ausgestaltete Umsetzung des Konzeptes „Mobile ACcess“ für erstrebenswert. Bei der Umsetzung sollte auch die sogenannte ’Zweite Ebene des Projektes’ mit einbezogen werden, welche Dienste und Anwendungen wie Mobile Visualisierung, Localising und 3D-Info umfasst. Dieses Projekt hätte einen erheblichen Mehrwert für die Stadt Aachen dargestellt. Leider haben die Netzanbieter zusätzliche Hürden aufgebaut, so dass eine weitere Realisierung des Projekts „Mobile ACcess“ nicht möglich ist. Allerdings sollen die im Rahmen von „Mobile ACcess“ geplanten Dienste umgesetzt werden.

Für den letzten Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft hatte die SPD-Ratsfraktion einen Sachstandsbericht angefordert. Sobald das Protokoll vorliegt werde ich Ihnen eine Kopie zuschicken.

zu 2)

Für Bürgerinnen und Bürger, welche sich nur selten oder themenbezogen mit der Kommunalpolitik beschäftigen, ist es mittlerweile fast unmöglich, sich mit einem zumutbaren Zeitaufwand über aktuelle kommunalpolitische Geschehnisse in Kenntnis zu setzen. Grund dafür ist die fortschreitende Komplexität im politischen Tagesgeschäft beispielsweise bedingt durch Bebauungsplanverfahren, undurchsichtige Bearbeitungswege oder durch das Neue Kommunale Finanzmanagement (NFK). Diese Sorge hat die SPD- Ratsfraktion bereits in einem Antrag an Oberbürgermeister Marcel Philipp im Februar 2011 zum Ausdruck gebracht. Der ehrenamtlich arbeitende Opendata Network e.V. kann und möchte hier erhebliche Abhilfe leisten um Komplexität zu reduzieren. Allerdings kann dessen Arbeit nur gelingen, wenn die Unterstützung aus dem politischen Raum gewährleistet ist. Beispielsweise sollten Ratsvorlagen der Stadt Aachen unter geeigneter Lizenz verbreitet werden und damit einhergehend fest definierte IT-Schnittstellen eingerichtet werden. Nur so kann der ehrenamtlich engagierte Bürger, ohne sich selbst strafbar zu machen, eine thematische Aufbereitung durchführen. Aufgrund dessen hält die SPD Ratsfraktion Open Data für ein wichtiges Konzept, welches Transparenz fördert, das Vertrauen in das System stärkt und Verständnis sowie Nachvollziehbarkeit für politische Entscheidungen fördert. Darüber hinaus muss allgemein erkannt werden, dass nur informierte Bürgerinnen und Bürger zu einer fundierten Meinungsbildung fähig sind.

Einen ersten Schritt zur Umsetzung des Open Data Konzepts haben wir auf unserem letzten Parteitag getan, bei dem wir uns für die Durchsetzung der Offenlegung des Haushaltes der Stadt Aachen in einer maschinenlesbaren Form ausgesprochen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Schultheis