SPD-Fraktion
(...) Die genossenschaftliche Idee wäre zu prüfen und insbesondere die Art der Genossenschaft wäre gründlich zu besprechen. Sollte es eine rechtliche und (...)
(...) Bildung, soziale Ungerechtigkeiten und einseitige Klientelpolitik haben ihre Spuren hinterlassen. Dies wollen wir ändern. Zudem will ich die maritime Wirtschaft stärken. (...)
(...) Wir aktivieren Sozialverbände und Privatpersonen und wir haben auf europäischer Ebene entsprechende Initiativen angeschoben. Wir werden wieder versuchen die Sinti und Roma in der Landesverfassung zu verankern. Ich hoffe, dass wir die notwendige 2/3 Mehrheit dafür erreichen. (...)
(...) Bisher haben wir den O-Busverkehr nicht als Alternative gesehen. Ich sage Ihnen zu, dass wir diese Variante in der Debatte prüfen. (...)