Frage an Karl-Rudolf Fischer von Reinhard P. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Fischer,

mit der Osterweiterung der EU hat die Zahl der Roma, die innerhalb der Union lebt, erheblich zugenommen. Sie genießen Freizügigkeit, dürfen aber in Deutschland nicht arbeiten, wenn sie die Staatsangehörigkeit Bulgariens oder Rumäniens haben.

In Kiel leben mehrere hundert Roma aus Bulgarien wie auch anderen Ländern Südosteuropas, auch in anderen Städten Schleswig-Holsteins. Sie kennen die Situation in den Herkunftsländern, ich denke Sie stimmen darin überein, dass sie gute Gründe hatten, ihre Heimat zu verlassen.

Andererseits haben wir uns innerhalb der EU Regeln gegeben, die praktisch eine Unterstützung dieser Menschen ausschließen: Sie bekommen keine Arbeitserlaubnis, und wenn sie öffentliche Unterstützung brauchen, verlieren sie (fast) automatisch ihre Freizügigkeit und ihr Aufenthaltsrecht hier.

- Welche Möglichkeiten sehen Sie, diesen Menschen in Kiel und Schleswig-Holstein eine sichere Perspektive zu geben? (Die Regeln, die hier hinderlich sind, sind ja von Menschen gemacht und können von Menschen geändert werden.)

Auch in Schleswig-Holstein gibt es Vorurteile und Diskriminierungen, die unter anderem Roma treffen. So ist es bisher nicht gelungen, sie namentlich in der Verfassung unseres Landes als eine Minderheit aufzuführen, die geschützt und gefördert werden soll, obwohl die meisten Parteien im Landtag dies im Prinzip befürworten.

- Wird es in der nächsten Legislaturperiode gelingen, die Verfassung in diesem Sinne weiter zu entwickeln? Was wollen Sie dafür tun?

- Würde sich der Schutz und die Förderung nur auf Angehörige dieser Minderheit beziehen, soweit sie die deutsche Staatsangehörigkeit haben? Oder gilt es für alle Einwohner Schleswig-Holsteins?

Mit freundliche Grüßen
Reinhard Pohl