Frage an Karl Rombach von Hubert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rombach!
1.Sind Sie für eine Verbesserung der Bürgerentscheide, verbunden mit einer verstärkten Einbeziehung der Bürger Baden-Württembergs in grundlegende politische Entscheidungen nach bayrischem Vorbild?
2. Was halten Sie von der Einführung des Bürgerentscheides auf Landkreisebene?
3. Sind Sie für die Direktwahl des Landrates durch die Bürger?
4. Wie stehen Sie zur Einführung des Informations-freiheitsgesetzes in unserem Bundesland?
Mit freundlichem Gruß
H. Herrmann
Sehr geehrter Herr Herrmann,
1.
Bürgerbeteiligung hat bei mir einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb stehe ich auch voll hinter der Änderung der Gemeindeordnung vom vergangenen Jahr. Hier wurde der Gegenstandsbereich für Bürgerentscheide erheblich ausgeweitet und das Zustimmungsquorum auf 25 % abgesenkt. Als sehr positiv habe ich den Bürgerentscheid und die Diskussion in Villingen-Schwenningen über das sehr wichtige Thema „Landesgartenschau“ empfunden.
2.
Nein, es würde die Entscheidungen sehr viel bürokratischer und langwieriger machen. Ich halte es auch nicht für sinnvoll, wenn z.B. Schonacher Bürger über eine Berufsschule in Villingen-Schwenningen abstimmen sollen.
3.
Nein, ein Landrat hat gerade nach der Verwaltungsreform umfangreiche staatliche Aufgaben. Die geringe Wahlbeteiligung bei OB-Wahlen ist ein weiterer Grund.
4.
Verwaltungsentscheidungen müssen transparent sein. Es ist bereits geregelt, dass jeder Betroffene das Recht auf Akteneinsicht hat. Ich halte aber nichts von einem Gesetz, welches Bürokratie nur noch mehr aufbläht.Ich bin für Bürokratieabbau.
Karl Rombach
Weitere Fragen an Karl Rombach
Sehr geehrte Frau Emminger,
viele Dank für Ihre Anfrage.
Da es sich hier um eine Bundesangelegenheit handelt, werde ich Ihre Anfrage an Herrn Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder mit der Bitte um Beantwortung weiterleiten.
(...) Im Ergebnis befürworte ich eine Stärkung des Jugendschutzes im Internet im Rahmen der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. (...)
(...) Im Auftrag von Herr Rombach, der sich heute Vormittag bei einer Tagung des Berufsstandes im Rheintal befindet und sich heute Nachmittag im Wahlkreis weitere Termine anschließen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass das Land Baden-Württemberg sich damals nicht am Kauf der Steuer-CD beteiligt hat, da rechtliche Bedenken vorlagen. (...)
(...) Die Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode im Landtag mehrfach das Vorgehen und die Sachverhalte detailliert in Stellungnahmen beantwortet. Daher ist es völlig unverständlich, wie nun behauptet werden kann, dass die Nulltoleranz in Frage gestellt werde. Der Bundesratsantrag enthält keinerlei Festlegung von Werten. (...)