Frage an Karl Nolle von Hans-Ullrich von Z. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Nolle,
kurz einige Fragen:
1) Welche politisch nachvollziehbare Aussage muß ich aus Ihrem Plakat OPA KARL erkennen?
1a) Wieso lassen Sie Plakate direkt an der Friedhofsmauer Tolkewitzerstr.
hängen, obwohl die Satzung der Stadt Dresden dieses nicht vorsieht, sondern min. 50 Meter abstand vorschreibt?
2) Sie treten für Mindestlöhne erst recht im Osten ein. Bezahlen Sie Ihren Mitarbeitern zumindest Mindestlöhne oder gar übertarif.
3) In den DNN wurde vor ca. 3 Monaten ein Vorwurf veröffentlicht, aus dem hervorgeht, Sie hätten unberechtigt Fördergelder bezogen. In wieweit wird dieser Vorwurf weiter von den Behörden verfolgt?
4) Welche Erfolge und Eingaben können Sie im Parlament verbuchen außer den bekannten "Ermittlungen" gegen die Regierungsparteien.
Mit freundlichem Gruß
v.Zahn
Guten Tag, Herr von Zahn,
Herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Zu 1: siehe meine Antwort an Herrn Buchholz hier zur selben Frage vom 25.08.09.
Zu 1a: entsprechend der Satzung hängen dort keine Plakate, daran haben sich Privatpersonen und die kommerziellen Plakatfirmen zu halten. Einen abweichenden Auftrag habe ich nicht erteilt.
Zu 2: selbstverständlich
Zu 3: schauen Sie auf meine Seite mit dem link: http://www.karl-nolle.de/aktuell/medien ,die drei oberen Dokumente handeln davon.
Zu 4: in der jetzigen, der 4. Legislatur, habe ich 282 "Kleine Anfragen" und in der 3. Legislatur 194 "Kleine Anfragen" mit zusammen ca. 2.300 Einzelfragen an die Staatsregierung gerichtet. In den vier Untersuchungsausschüssen des Parlamentes seit 1999 habe ich als Obmann der SPD Fraktion meinen Job gemacht, wie es meine Pflicht war und damit wesentlich und erfolgreich zu politische Ergebnissen und Konsequenzen der Kontroll-Ausschüsse beigetragen. Diese Veranstaltungen sind keine Spaßveranstaltungen.
Im Übrigen sind auf meiner Seite: http://www.karl-nolle.de über 8.000 Texte, Artikel, Presseerklärungen und Reden aus meiner Arbeit archiviert, die meine Arbeit vollständig dokumentieren.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Nolle, MdL
http://www.karl-nolle.de
Weitere Fragen an Karl Nolle
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