Frage von Markus H. • 20.03.2013
Portrait von Karl Holmeier
Antwort von Karl Holmeier
CSU
• 21.03.2013

(...) Sie sind sicher nicht der einzige, der diesen Handlungsbedarf bezweifelt. Gleichwohl kann aber offenbar auch nicht immer davon ausgegangen werden, dass sich Terroristen ihre Waffen ausschließlich auf dem Schwarzmarkt beschaffen. Dies zeigt der aktuelle Fall eines der vier inhaftierten Salafisten, die im Verdacht stehen, ein Attentat auf den Parteichef von Pro NRW geplant zu haben. (...)

Portrait von Karl Holmeier
Antwort von Karl Holmeier
CSU
• 18.04.2013

(...) Sofern sog. Bürgerenergieprojekte unter das Gesetz fallen und die vom Manager verwalteten Fonds insgesamt eine Größenordnung von 100 Mio. Euro nicht übersteigen, können sie von der im Gesetzentwurf vorgesehenen Schwellenwertregelung für kleine geschlossene Publikumsfonds Gebrauch machen. (...)

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