Frage an Karl Holmeier von Martin G. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Holmeier,
ihre Partei bzw. Fraktion sieht sich zur Zeit mit mehreren Lobbyismus-Skandalen konfrontiert. Wie glaubwürdig ist die Ankündigung von Konsequenzen, angesichts der Tatsache, dass sich ihre Fraktion seit Jahren allen Maßnahmen für mehr Transparenz widersetzt? Der Gesetzesvorschlag für ein Lobbyregister ist von ihrer Fraktion im Vorfeld so stark verwässert worden, dass das fertige Gesetz keine Wirksamkeit mehr entfalten dürfte. Ebenso lief es bei der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Das UN-Abkommen gegen Korruption wurde unter Ihrer Regierungsbeteiligung ebenfalls erst nach fast 10 Jahren und stark abgeschwächt ratifiziert. Aus welchem Grund ist die Union nicht an mehr Transparenz interessiert?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Gorges
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