Frage an Karl Holmeier von Gerhard H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.

Zunächst bitte ich Sie, für künftige Anfragen eine der zahlreichen Angebote zu wählen, die Ihnen einen direkten Kontakt zu mir ermöglichen. Dies sind die E-Mailadresse karl.holmeier@bundestag.de, meine Homepage www.holmeier.de oder meine Facebookseite www.facebook.com/karl.holmeier. Informationen grundsätzlicher Natur können Sie der Homepage des Deutschen Bundestages www.bundestag.de, der Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion www.cducsu.de sowie der Homepage der CSU-Landesgruppe www.csu-landesgruppe.de entnehmen. Telefonisch können Sie auch meine Wahlkreisbüros in Schwandorf (Tel. 09431– 96 04 29) und in Cham (Tel. 09971– 99 63 700) kontaktieren.

Hintergrund dieser Bitte ist, dass ich Ihre Anfrage ausschließlich über die Redaktion von Abgeordnetenwatch beantworten kann. Auf diese Weise können Dritte mit der von mir verfassten Antwort Geld verdienen, ohne dass ich eine Kontrolle darüber habe, wann und in welcher Weise Sie die Antwort erreicht. Da ich mich nur ungern derart instrumentalisieren lasse, ziehe ich den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern vor.

Nun zu Ihrer Frage:

CDU und CSU legen sich in Sachen Rente derzeit ganz bewusst nicht auf konkrete Zahlen fest. Damit würde im Wahlkampf ein unsachlicher Überbietungswettbewerb stattfinden, der die Finanzierbarkeit der zukunftssicheren Rente nicht angemessen berücksichtigen würde. Wie Sie richtig erwähnen ist die Finanzierung einer Mindestrente eine große Streitfrage. Während einige Politiker das Rentenpaket mit Steuermitteln finanzieren wollen, denken andere über eine Pflichtversicherung nach, die dann auch für Selbständige oder Freiberufler gelten soll.

Aus meiner Sicht ist es dem wichtigen Thema zuträglicher, wenn wir alle Möglichkeiten im Rahmen einer Expertenkommission in aller Sachlichkeit und vor dem Hintergrund der Finanzierbarkeit erörtern. Nur so können wir Vorschläge für ein langfristig angemessenes Renten-Niveau machen.

Zu den Pensionen der Beamten
Die Unterschiede zwischen dem Status eines Beamten und eines Angestellten/Arbeiters sind seit Jahrzehnten Füllstoff für Diskussionen, die häufig leider jenseits der Sachlichkeit geführt werden. Gleiches gilt für die Diskussionen über Pensionsansprüche und Rentenansprüche. Bevor man sich an einer (Neid-)Debatte zu diesem Komplex beteiligt, sollte sich jeder die Vor- und Nachteile beider Beschäftigungsverhältnisse vor Augen führen.

Beim Vergleich von Beamtenversorgung und gesetzlicher Rente ist neben der Bifunktionalität der Beamtenversorgung zu berücksichtigen, dass „Durchschnittsrenten“ alle rentenversicherten Berufsgruppen und sämtliche, auch kurze, Erwerbsbiographien umfassen. In durchschnittlichen Renten sind somit auch „kleine Renten“ enthalten. Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz) gehört aber das Lebenszeitprinzip (ununterbrochene Beschäftigungszeit). Zudem verfügen Beamtinnen und Beamte in der Mehrheit über ein abgeschlossenes Hochschulstudium bzw. eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder eine qualifizierte Ausbildung (und zusätzliche Berufsausbildung). Hinzu kommt, dass Einkommenshöhe und -verläufe im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft zunehmend unterschiedlich sind, was einen Vergleich der jeweils erworbenen Alterseinkünfte erheblich erschwert.

Insgesamt ist unser Renten- und Pensionssystem sehr teuer für den Bund und die Länder. Gerade die ungünstige demographische Entwicklung unserer Bevölkerung wird die Probleme der finanziellen Alterssicherung verstärken.

Neben den Einzahlungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in die Rentenkasse, unterstützt der Bund die Rentenkasse jährlich mit Milliardenbeträgen aus den Steuereinnahmen. Im Bundeshaushalt 2017, der ein Gesamtvolumen von 329 Milliarden Euro hat, fließen etwas über 91 Milliarden als Zuschuss in die gesetzliche Rentenkasse. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) wird der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung bis zum Jahr 2020 über die Marke von 100 Milliarden Euro steigen. Die Berechnung des BMF beruht auf dem aktuellen Rentenniveau und den geltenden Beitragssätzen.

Zudem fördert der Bund die private Altersvorsorge, zum Beispiel die Riester-Rente. Die Ausgaben für die staatliche Förderung der Riester-Rente werden nach Angaben der Bundesregierung bis 2019 voraussichtlich um rund 920 Millionen Euro steigen. Nach 2,41 Milliarden Euro im Jahr 2014 rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung für 2019 mit Aufwendungen an Altersvorsorgezulagen von 3,3 Milliarden Euro.

Auch Ruhestandsgehälter der Beamten werden zu einer immer größeren Herausforderung für die öffentlichen Kassen. Hier sind in erster Linie die Länder betroffen, weil die Zahl der Beamten dort seit Jahren stetig steigt. Der Bund hingegen hat die Zahl seiner Beamten in den vergangenen 15 Jahren kontinuierlich abgebaut und so eine gewisse Entlastung seiner zukünftigen Pensionsleistungen erreicht. Erst aufgrund der jüngeren Ereignisse im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation werden wieder mehr Beamte eingestellt – vornehmlich jedoch im Bereich Sicherheit (Bundespolizei). Im Jahr 2015 hat der Bund 16,1 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen ausgegeben. Hinzu kommen die jährlichen Zahlungen in den Versorgungsfonds (ist ab 2020 zur Auszahlung vorgesehen) sowie die Versorgungsrücklage (ist ab 2032 zur Auszahlung vorgesehen). Im Jahr 2016 wurden 640 Millionen Euro in den Versorgungsfonds und 940 Millionen Euro in die Versorgungsrücklage eingezahlt – zusammen 1,58 Milliarden Euro im Jahr 2016.

Insgesamt taugen die von Ihnen angesprochen Themen für eine umfangreiche Diskussion und ich stimme Ihnen zu, dass wir dringend etwas an den bestehenden Zuständen ändern müssen. Aufgrund der notwenigen Tiefe, mit der solche Diskussionen geführt werden müssen, ist ein Schriftwechsel dazu eher ungeeignet.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Holmeier