CDU-Fraktion Hamburg
(...) Die einzelnen Gründe, warum sich die jeweiligen Frauen und Männer krank gemeldet haben, sind mir nicht bekannt. An Spekulationen und Mutmaßungen möchte ich mich in diesem Zusammenhang nicht bedienen. (...)
(...) der EUGH hat aufgrund einer Klage von Ärzten und Krankenschwestern aus Deutschland - mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi - darüber zu entscheiden gehabt, ob 24 Stunden Schichten mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. (...)
(...) Der EUGH ist keine Beratungsinstanz. Wie vor den Gerichte in Deutschland auch, müssen Sie eine konkrete Rechtsverletzung und ein Rechtsschutzbedürfnis geltend machen, bevor das Gericht seine Arbeit aufnimmt. Gerichte - auch nicht die Verfassungsgerichte - sind kein ,,Ersatzgesetzgeber´´ oder eine ,,Ersatzverwaltung´´. (...)
(...) Wenn es im Bundesland Bremen eine Verständigung darüber gibt, dass geltendes Recht nicht angewandt wird, so stellt dies für mich keine mutige Entscheidung dar, sondern eine Entscheidung gegen den Rechtsstaat und seine demokratischen Spielregeln. (...) Ich weiß um die Problematik der Arbeitszeitrichtlinie für die Frauen und Männer der Feuerwehren. (...)
(...) Die Veräußerung von Dienstplänen der Feuerwehr kann politisch und auch juristisch, d.h. (...) Politisch halte ich diese Form einer Demonstration gegen das Dienstzeitmodell der Feuerwehrleute für wenig hilfreich. (...)
(...) wie auch der Ort der Schule selbst, werden nicht statistisch erfasst. Die Schule selbst ist nämlich noch nicht Störer an sich. (...)