Frage an Karl-Heinz Paqué von Iris R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Paque,
die FDP ist, zumindest auf ihren Wahlplakaten, gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19%, die von der jetzigen Koalition schon beschlossen wurde. Die SPD war vor der Bundestagswahl 2005, also vor ihrer Koalition mit der CDU auch gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die zu diesem Zeitpunkt noch 18% betragen sollte. Einmal angenommen, es gibt nach der Landtagswahl wieder eine schwarz/gelbe Landesregierung, wie will die FDP dann ihr Wahlversprechen einlösen? Ich halte dieses Wahlplakat für einen offenen Wahlbetrug!
Sehr geehrte Frau Richardt,
die Antwort auf Ihre Frage finden Sie bereits hier als Antwort auf eine ähnliche Frage vom 6.März 2006. Ich denke, damit ist auch klar, dass unsererseits kein Wahlbetrug vorliegt. Warum sollten wir auch offensiv für etwas werben, wofür wir nicht stehen?
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr
Karl-Heinz Paqué
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