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Karl-Heinz Paqué
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Frage von Georg H. •

Frage an Karl-Heinz Paqué von Georg H. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Paqué!

Wann werden für Politiker und Beamte die jahrelangen Pensionsbezüge abgeschafft? Sie beziehen in ihrer Amtszeit hohe Gehälter und Zusatzleistungen (Aufzählung erspare ich mir - sind Ihnen bestens bekannt) und können somit wie jeder andere Bürger für Ihre Rente - pardon Pension - selber sorgen!

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Hall,

ich mache Ihnen einen (eher spielerischen) Vorschlag: wir schaffen die Bezüge für Politiker ab und sehen dann, wer noch Interesse hat, Landtags- oder Bundestagsabgeordneter zu werden. Wenn dieses parlamentarische System besser funktioniert als das jetzige, haben Sie meine sofortige Zustimmung.

Ich habe allerdings den begründeten Verdacht, dass ein solches System sofort auseinanderfällt, weil kein normaler Bürger wie Sie und ich die Strapazen und Kosten des Abgeordnentendaseins auf sich nehmen würde, wenn er dafür nicht zumindest ansatzweise kostendeckend entschädigt wird. Auch wenn diese Aussage unpopulär ist: Nur wenn wir die parlamentarischen Vertreter anständig bezahlen, können wir auch erwarten, dass sich anständige Leute in den Dienst der Allgemeinheit stellen.
Die Kosten des Abgeordnentendaseins sind durchaus erheblich: von extrem hohen Handyrechnungen wegen stetiger Telefonate über viele Spenden an die Partei, an Vereine und zu anderen Anlässen hin zur eigenen Bezahlung der Wahlkämpfe oder von Informationsmaterial oder Kampagnen im Rahmen der Mandatsausübung ist dieses durchaus nicht geeignet, damit reich zu werden.

Das die Abgeordneten vom Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet wurden, ihre Bezüge selber festzusetzen, ist leider nicht hilfreich, das in der Bevölkerung vorhandene Misstrauen, das meiner Ansicht nach nicht angebracht ist, zu mindern.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Karl-Heinz Paqué