Frage an Karl-Heinz Paqué von Sven C. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Christian,

auf Ihre präzisen Fragen möchte ich Ihnen ebenso präzise Antworten geben. Die Angleichung der Ost/West-Gehälter wird nach der aktuellen Planung im Jahr 2009 abgeschlossen sein. Dies sehen die tariflichen Vereinbarungen für den Angestelltenbereich vor. bei den Beamten werden wir analog verfahren.

Die CDU/FDP-Landesregierung hat zur Konsolidierung des Haushaltes die Abschaffung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Beamte weitgehend umgesetzt. Geblieben ist ein abgesenktes Weihnachtsgeld für die niedrigsten Besoldungsgruppen als soziale Komponente. Ich bin mir bewusst, dass dies ein großes Opfer der Beamtenschaft des Landes darstellt. Aber wir können nicht fortfahren, Geld auszugeben, das wir nicht einnehmen und "auf Pump" leben. Dies dürfen wir schon im Interesse unserer Kinder nicht tun, die für unsere hinterlassenen Schulden aufkommen werden müssen. Hier sind die Bediensteten des Staates mit in der Verantwortung, zumal sie - anders als in der privaten Wirtschaft - kein Arbeitsplatzrisiko tragen. Ich habe mich bei vielen Gelegenheiten bei Bediensteten dieses Landes dafür bedankt, dass sie bereit sind, für das Land und für künftige Generationen Verantwortung zu übernehmen. Ich werde das auch in der Zukunft tun.

Die FDP ist im übrigen der Ansicht, dass Landesbedienstete mehr nach Leistung bezahlt werden sollten als dies in der Vergangenheit der Fall war. Insofern gilt es, in der Zukunft für den Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld im Gegenzug stärker Leistungselemente mit in der Beamtenbesoldung und in der Vergütung von Angestellten zu berücksichtigen.

Mit den besten Grüßen,

Ihr
Karl-Heinz Paqué