Frage an Karl-Heinz Paqué von Bernd A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Albrecht,

ein paar grundsätzliche Anmerkungen möchte ich vorneweg machen: Die sogenannten Hartz-Gesetze sind erste Schritte für eine grundlegende Reform im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Eines der wesentlichen Ziele ist die bessere Betreuung der arbeitslosen Menschen.

Aber: Nach Auffassung der FDP ist insbesondere die Ausgestaltung bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe schlecht gelungen. Die Folgen tragen oft die Betroffenen. Die FDP sieht die staatliche Arbeitslosenverwaltung ohnehin sehr kritisch, da sie zu träge, zu bürokratisch und zu wenig innovativ ist. Und trotz aller Schwierigkeiten sind Recht und Gesetz von jedermann einzuhalten. Natürlich müssen sich gerade die Behörden daran halten und den Bürgern Hilfestellung leisten. Die Schnelligkeit der Bearbeitung von Anträgen der Bürger bei Behörden ist natürlich ein wesentlicher Gesichtspunkt für die Akzeptanz der staatlichen Institutionen. Seitens der Bürger ist aber auch wichtig, nicht von einzelnen Fällen auf die Allgemeinheit zu schliessen. In der überwiegenden Mehrheit erledigen die Mitarbeiter der öffentlichen Einrichtungen ihre Aufgaben gewissenhaft und zuverlässig.

Als Landespolitiker und Finanzminister bin ich für die ARGE in Magdeburg natürlich nicht zuständig. Aber ich kann Ihnen mitteilen, dass sich die FDP-Ratsfraktion in Magdeburg schon mit der ARGE beschäftigt hat und dies auch auf Ihre Anregung weiterhin tun wird. Dazu hänge ich Ihnen zur Kenntnis einen Antrag der Ratsfraktion an.

Mit den besten Grüßen,

Ihr
Karl-Heinz Paqué