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SPD
• 10.03.2014

(...) Entgegen Ihrer Vermutung ist es durchaus wichtig, was die Regierung tut. Die Koalitionsfraktionen sind sich daher einig, dass ein belastbares Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA zustande kommen muss. Wir sind mit den Vereinigten Staaten verbündet, um gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Recht zu verteidigen. (...)

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SPD
• 21.09.2009

(...) Gäbe es einheitliche europäische Standards, wären auch die Fragen nach der Wertigkeit eines Abschlusses aus NRW, München, Hamburg oder Budapest genauso hinfällig wie deutsche Alleingänge. Eine einheitliche Bildungs- und Schulpolitik für ganz Deutschland - eingebunden in europäisches Recht - wäre zielführender und würde einen Wettbewerb um Inhalte, nicht Verordnungen fördern. (...)

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SPD
• 09.09.2009

(...) Dies gilt im Umgang mit der Partei "Die Linke" genauso wie im Umgang mit den ehemaligen Blockparteien CDU und FDP. Deshalb liegt es allein an der Partei "Die Linke" ob und wenn ja wo und mit wem eine parlamentarische Zusammenarbeit möglich ist. Deshalb haben wir uns auf politische Inhalte zu konzentrieren. (...)

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