Frage an Karl-Heinz Brunner von Werner S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmid,

zunächst bedanke ich mich sehr herzlich für Ihre Stimme und entschuldige mich gleichzeitig für die Verspätung meiner Antwort auf Ihre Frage.

Wir sind am Beginn einer Legislaturperiode, in der die SPD gemeinsam mit der Union zahlreiche aktuelle und auch längst fällige Themen und Probleme bearbeiten muss.

Im Rahmen meiner Tätigkeit als ordentliches Mitglied des Verteidigungsausschusses und des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, sowie als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, werde ich mich selbstverständlich auch dem Thema Datenschutz annehmen. Er ist für mich sowohl als Abgeordneten in der Regierungskoalition als auch als Privatperson von herausragender Bedeutung.

Entgegen Ihrer Vermutung ist es durchaus wichtig, was die Regierung tut. Die Koalitionsfraktionen sind sich daher einig, dass ein belastbares Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA zustande kommen muss. Wir sind mit den Vereinigten Staaten verbündet, um gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Recht zu verteidigen. Damit ist es nicht vereinbar, wenn wir uns mit illegalen Mitteln gegenseitig ausspionieren. Wir müssen auf jeden Fall den Druck erhöhen. Deutschland und die USA sind in vielfacher Hinsicht, in Sicherheitsfragen, in Wirtschafts- und Handelsfragen, aber auch in Fragen der Wertvorstellungen eng miteinander verbunden und aufeinander angewiesen. Gleichwohl ist festzustellen, dass die Politik und Gesellschaft in den USA offenbar ein anderes Verständnis von Privatsphäre, Sicherheit und Freiheit haben, als es in Deutschland und Europa der Fall ist. Hier gilt es nun, gemeinsamen mit unseren amerikanischen Partnern, ein für beide Seiten akzeptables Maß zu finden. Auch als Abgeordnete setzen wir uns für eine weitere konsequente Aufklärung der NSA-Affäre ein: Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind sich grundsätzlich einig, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Zwar gibt es noch Uneinigkeiten über die konkrete Ausgestaltung desselben, aber ich bin zuversichtlich, dass das Gremium seine Arbeit schon bald aufnehmen und die Aufklärung vorantreiben wird.

Was die Vorratsdatenspeicherung betrifft, ist die Koalitionsvereinbarung eindeutig: Wir werden die EU-Richtlinie 2006/24/EG aus dem Jahr 2006 umsetzen, aus Koalitionstreue, aber auch weil uns das europäische Recht dazu verpflichtet. Gleichzeitig setzen wir uns auf EU-Ebene für eine Verkürzung der Speicherfrist von Vorratsdaten auf drei Monate ein. Gemeinsam mit dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas bin ich der Auffassung, dass es sinnvoll ist, mit dem Gesetzentwurf abzuwarten, bis der Europäische Gerichtshof entschieden hat. Dies ist aller Voraussicht nach noch vor Ostern der Fall. Es geht also nicht darum, das Thema auf die lange Bank zu schieben, sondern unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Wir wollen verhindern, dass wir nach dem EuGH-Urteil das Gesetzgebungsverfahren wieder neu aufrollen müssen.

Dass all diese Vereinbarungen und Forderungen mit Nachdruck umgesetzt werden, dafür werde mich, sehr geehrter Herr Schmid, auch einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Brunner MdB