Frage an Karl-Georg Wellmann von Martin K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr MdB,
ich beziehe mich auf einen heutigen (28.4.2016), aufwühlenden Bericht im Sat 1-Frühstücksfernsehen „Ein Tag – Elf Straftaten“: Ein Ägypter, Mahdi F. in Berlin, lebt seit 1 ½ Jahren in Deutschland von Sozialhilfe. Er wird von der Polizei beschuldigt, 38 Straftaten begangen zu haben: Diebstahl, Widerstand gegen die Polizei, Körperverletzung, Hausfriedensbruch, usw. Mahdi ist kein Einzelfall: 484 dieser gefährlichen Intensivstraftäter sind derzeit bei Berlins Polizei und Justiz gemeldet, 84 % haben muslimischen Migrationshintergrund. http://www.bild.de/regional/berlin/berlin/so-gefaehrlich-sind-berlins-intensivtaeter-35272350.bild.html Auch am Görlitzer Park hat die Polizei gegen die Dealer, meist aus Zentral-oder Westafrika, bereits verloren http://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article134250891/Dealer-im-Goerlitzer-Park-Wieso-die-Behoerden-so-hilflos-sind.html Wie Polizeichef Kandt mitteilte, wurden in diesem Jahr seit Mai nur neun Haftbefehle erlassen. "Wir nehmen die Männer fest, und einen Tag später stehen sie an der gleichen Stelle und grinsen uns an", so ein Ermittler. Verkauft werde nicht nur Marihuana, auch andere Drogen seien erhältlich. "Leider folgen uns die Staatsanwälte zu selten. Obwohl es sich um Wiederholungstäter handelt, die wir auch durch Observationen identifiziert haben, landen die wenigsten in der Untersuchungshaft." Frage: Stimmt es, dass viele der Drogendealer nicht abgeschoben werden können, weil sie keinen Paß haben? Fazit: Ein erschreckendes Maß an Tatenlosigkeit von Politik, Justiz und Polizei. Der Staat schaut hilflos zu. Meine Fragen: Wie kann es sein, dass Mahdi seit 1 ½ Jahren hier Sozialhilfe bekommt, Straftaten begeht und noch nicht abgeschoben wurde? Wie kann es sein, dass 484 Intensivstraftäter alleine in Berlin ihr Unwesen treiben und nicht im Gefängnis sitzen? Was unternehmen Sie und die CDU, um Justiz und Polizei in die Lage zu versetzen, besser gegen solche Kriminellen vorzugehen?
Sehr geehrter Herr Korber,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Bundestag hat vor wenigen Wochen das Asylpaket II verabschiedet und mit einer Vielzahl weiterer gesetzlicher Maßnahmen reagiert. So wurden die Hürden für die Ausweisung rechtskräftig verurteilter Asylbewerber deutlich gesenkt. Ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht, ist künftig irrelevant. Das Ausweisungsinteresse des Staates wiegt jetzt besonders schwer, wenn Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Leben, Eigentum oder Vollstreckungsbeamte begangen wurden. Seit dem Spätherbst 2015 gilt auch ein Verbot, Abschiebungen anzukündigen. Damit will man erreichen, dass weniger abgelehnte Asylbewerber untertauchen. Die neuen Regelungen enthalten zudem Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Ausländer. Gleiches gilt für diejenigen, die sich beharrlich weigern, ihre Identität offenzulegen, um so ihre Ausreise zu verhindern.
Im Februar 2016 reiste Bundesinnenminister Thomas de Maizière in die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien. Mit allen drei Staaten wurden Vereinbarungen über eine verbesserte und vereinfachte Rücknahme ihrer Staatsbürger getroffen. Die drei nordafrikanischen Staaten sollen darüber hinaus zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Gesetzesänderung befindet sich zurzeit im parlamentarischen Verfahren.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir nicht alle straffälligen Ausländer in ihre Herkunftsländer zurückschicken können. Droht der jeweiligen Person in ihrem Heimatland Gewalt oder Folter, so darf nach internationalem Recht keine Rückführung stattfinden. Darin wird sich auch künftig nichts ändern.
Ende 2015 haben wir zudem im Bundestag ein großes Sicherheitspaket verabschiedet. Allein die Bundespolizei erhält in den kommenden drei Jahren 3.000 neue Stellen. Auch Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz bekommen deutlich mehr Geld für Personal und technische Ausstattung. Der Initiative unseres Innensenators Frank Henkel und der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist es zu verdanken, dass auch die Berliner Polizei über 1.000 zusätzliche Stellen bekommt.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB
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