Frage an Karl-Georg Wellmann von Joachim H. bezüglich Staat und Verwaltung
Um einen neuen Pass zu beantragen habe ich mir am Samstag dem 29. August im Internet einen Termin gesucht. Der nächste freie Termin ist der 26. Oktober im Bürgeramt Kladow (ich wohne in Lichterfelde und zahle dem Finanzamt Steglitz meine Steuern)
Ist das derzeit eine Ausnahmesituation oder muß sich der Bürger dank Personalabbau in den Bürgerämtern auf derart lange Zeiten einrichten, zumal der Paß letztlich ja auch noch von mir zu bezahlen ist? Wer ist hier im Senat der / die Verantwortliche?
Sehr geehrter Herr Heisig,
vielen Dank für Ihre Frage vom 31.08.2015.
Die Zuständigkeit für die Bürgerämter liegt in den jeweiligen Bezirksämtern; nicht auf Senatsebene. Im Bezirksamt ist der Stadtrat oder die Stadträtin für Bürgerdienste für die jeweiligen Bürgerämter zuständig. Aufgrund der angespannten Personalsituation in den Bezirken muss leider aktuell in allen Berliner Bürgerämtern mit mehrwöchigen Wartezeiten gerechnet werden. Zusätzlich führt der neue Personalausweis zu längeren Bearbeitungszeiten, da die enthaltenen Onlinefunktionen den Beratungsbedarf erhöhen.
Im Doppelhaushalt 2016/2017 sind für alle Bezirke insgesamt 300 zusätzliche Stellen vorgesehen. Mit diesen Stellen soll auch das Personal in den Bürgerämtern verstärkt werden, so dass ab dem kommenden Jahr mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB
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