Frage an Karl-Georg Wellmann von Martin W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wellmann,
die CDU hat bislang die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene blockiert, obwohl sich regelmäßig etwa 80% der Bürger für Direkte Demokratie als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie aussprechen.
Wie stehen Sie persönlich zu Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene? Würden Sie bei einer Abstimmung im Bundestag für eine entsprechende Grundgesetzänderung stimmen?
Sehr geehrter Herr Wilke,
ich bin nicht für Volksbegehren auf Bundesebene und werde deshalb auch keine Grundgesetzänderung unterstützen. Ich kann mir plebiszitäre Elemente auf kommunaler Ebene durchaus vorstellen. Auf Bundesebene hat sich unsere repräsentative Demokratie bewährt. Volksabstimmungen über bestimmte politische Themen sind schon wegen der großen Zahl der Wahlberechtigten nicht praktikabel.
Karl-Georg Wellmann, MdA
Weitere Fragen an Karl-Georg Wellmann
(...) Das von Ihnen angesprochene internationale Recht schützt Menschen, die in ihrer Heimat von Krieg oder Verfolgung bedroht sind. Es gibt kein internationales Recht, das kriminelle Migranten schützt. Wenn sich jedoch die Herkunft einer Person nicht zweifelsfrei klären lässt, dann erfolgt auch keine Abschiebung, weil nicht klar ist, wohin abgeschoben werden soll. (...)
(...) Der Bundestag hat vor wenigen Wochen das Asylpaket II verabschiedet und mit einer Vielzahl weiterer gesetzlicher Maßnahmen reagiert. So wurden die Hürden für die Ausweisung rechtskräftig verurteilter Asylbewerber deutlich gesenkt. Ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht, ist künftig irrelevant. (...)
Sehr geehrter Herr Dorr,
(...) Aufgrund der angespannten Personalsituation in den Bezirken muss leider aktuell in allen Berliner Bürgerämtern mit mehrwöchigen Wartezeiten gerechnet werden. Zusätzlich führt der neue Personalausweis zu längeren Bearbeitungszeiten, da die enthaltenen Onlinefunktionen den Beratungsbedarf erhöhen. (...)