Frage an Karl-Georg Wellmann von Roberto G. bezüglich Recht
Die Weltwirtschaftskrise und bald einsetzende globale Depression wird zunehmend Aufstände und Proteste, später wohl auch Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Ethnien hervorrufen aus meiner Sicht.
Wie erklären Sie sich in diesem Zusammenhang, also der zeitlichen Nähe der sich rasant zuspitzenden Finanzkrise nun die schnelle Einigung bezüglich der Bundeswehr im Innern zur Gefahrenabwehr?
Für wie naiv hält man die Bevölkerung, das man ihnen den Einsatz der Bundeswehr im Innern gegen den angeblichen Terrorismus vorhält?
Sehr geehrter Herr Gatelli,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Inneres". Ich sehe weder einen sachlichen noch einen zeitlichen Zusammenhang mit der Finanzkrise - im Gegenteil: Die große Koalition hat erneut bewiesen, dass sie auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist.
Die vom Koalitionsschuss beschlossene Änderung des Artikels 35 Grundgesetz ist ein wichtiger Schritt, um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung bei der Gefahrenabwehr zu verbessern; gleichzeitig erreichen wir mehr Rechtssicherheit für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz war offensichtlich, dass es einen grundgesetzlichen Klärungsbedarf gibt. Die Bundeswehr verfügt über Fähigkeiten, über die die Polizei nicht verfügt. Im Interesse der Sicherheit der Bürger kann es notwendig sein, dass die Bundeswehr mit ihren speziellen Fähigkeiten tätig wird. Die Streitkräfte können hier mehr beitragen, als sie bisher dürfen. Die Voraussetzung dazu wird mit der erzielten Einigung über die Änderung des Artikels 35 Grundgesetzes geschaffen. Der Deutsche Bundestag sollte nun möglichst schnell mit der Umsetzung befasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB
Weitere Fragen an Karl-Georg Wellmann
(...) Das von Ihnen angesprochene internationale Recht schützt Menschen, die in ihrer Heimat von Krieg oder Verfolgung bedroht sind. Es gibt kein internationales Recht, das kriminelle Migranten schützt. Wenn sich jedoch die Herkunft einer Person nicht zweifelsfrei klären lässt, dann erfolgt auch keine Abschiebung, weil nicht klar ist, wohin abgeschoben werden soll. (...)
(...) Der Bundestag hat vor wenigen Wochen das Asylpaket II verabschiedet und mit einer Vielzahl weiterer gesetzlicher Maßnahmen reagiert. So wurden die Hürden für die Ausweisung rechtskräftig verurteilter Asylbewerber deutlich gesenkt. Ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht, ist künftig irrelevant. (...)
Sehr geehrter Herr Dorr,
(...) Aufgrund der angespannten Personalsituation in den Bezirken muss leider aktuell in allen Berliner Bürgerämtern mit mehrwöchigen Wartezeiten gerechnet werden. Zusätzlich führt der neue Personalausweis zu längeren Bearbeitungszeiten, da die enthaltenen Onlinefunktionen den Beratungsbedarf erhöhen. (...)