Frage an Karl-Georg Wellmann von Wolfgang S. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Wellman,
Welche Position haben Sie hinsichtlich der Bahnprivatisierung? Es muss doch möglich sein, diesen wahren Raub am Volksvermögen aufzuhalten. Wir haben uns die Bahn geleistet, wir wollen sie auch behalten!
Sehr geehrter Herr Suhrmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie Ihre Sorgen bezüglich der Privatisierung der Deutschen Bahn (DB) AG zum Ausdruck bringen. Seien Sie versichert, dass ich Ihre Bedenken sehr ernst nehme.
Zunächst möchte ich aber darauf hinweisen, dass bereits mit der Bahnreform im Jahre 1994 eine Organisationsprivatisierung der früheren Deutschen Bundesbahn vorgenommen wurde. Der Vorstand der DB AG handelt seitdem im Rahmen seiner unternehmerischen Verantwortung nach dem Aktiengesetz. In Zusammenhang mit der Organisationsprivatisierung wurde damals auch das Eigentum an der Schieneninfrastruktur an die DB AG übertragen. Dies war ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung, denn die konsequent vorangetriebene unternehmerische Ausrichtung der Bahn und die daraus folgenden organisatorischen Veränderungen und technischen Innovationen haben dazu geführt, dass der Bundeshaushalt und damit letztendlich der Steuerzahler entlastet wurden. Auch sind Qualität und Service bei der DB AG deutlich besser geworden. Die Kundenorientierung steht nun eindeutig im Vordergrund
Der folgerichtige, weitere Schritt der Privatisierung ist die angestrebte Hereinnahme von privatem Kapital. Das ist seit Beginn der Bahnreform auch für die DB AG so vorgesehen. Die Effizienzkontrolle durch die Kapitalmärkte trägt zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bei. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die aus Steuermitteln getätigten Investitionen in das Netz, d.h. in die Schieneninfrastruktur, nicht zum Spielball von Anleger-Interessen werden.
Wir haben deswegen das Ansinnen des Bahnvorstandes und der SPD, den gesamten Bahnkonzern an die Börse zu bringen, von Anfang an zurückgewiesen. Vielmehr hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im bisherigen Entscheidungsprozess bereits durchgesetzt, dass bei dem weiteren Privatisierungsschritt das Eigentum an den Eisenbahninfrastrukturunternehmen (DB Netz AG, DB Station & Service AG, DB Energie GmbH) auf den Bund übertragen wird. Das Unternehmen Deutsche Bahn AG erhält für einen gewissen Zeitraum lediglich das Recht zur Bewirtschaftung, Betriebsführung und Bilanzierung des Netzes. Die Option, am Ende der Bewirtschaftungszeit die ordnungspolitisch sinnvolle und von der Union immer gewollte Trennung von Netz und Betrieb zu beschließen, bleibt erhalten. Mit dieser Lösung sorgen wir dafür, dass die vom Steuerzahler finanzierte Infrastruktur nicht den Kapitalmarktinteressen ausgeliefert wird.
Darüber hinaus hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber dem Koalitionspartner deutlich gemacht, dass sie dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes erst zustimmen kann, wenn folgende unverzichtbare Kernforderungen - ohne Wenn und Aber - erfüllt sind:
1. Der Bund muss uneingeschränkt seiner Infrastrukturverantwortung nachkommen können. Bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes darf er nicht auf das Belieben des DB-Konzerns angewiesen sein, sondern er muss für die vom Gesetzgeber beschlossenen vordringlichen Bedarfsplanmaßnahmen ein Durchsetzungsrecht erhalten.
2. Es muss transparent sein, was die DB AG für die Steuergelder leistet, die ihr für den Betrieb des Netzes auch künftig zur Verfügung gestellt werden.
3. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Laufzeit des Bewirtschaftungszeitraums und der Sicherungsübertragung der Eisenbahninfrastruktur an die DB AG muss verkürzt werden. Die jetzt im Gesetzentwurf vorgesehenen 18 Jahre sind zu lang.
4. Dem Gesetzgeber dürfen keinerlei Vorgaben gemacht werden, wie er nach Ablauf des Bewirtschaftungszeitraums mit seinem Eigentum verfährt.
5. Die Rechte der Regulierungsbehörde, der Bundesnetzagentur, müssen verstärkt werden, um Wettbewerb auf der Schiene zu sichern– ein wichtiges Ziel der Bahnreform. Die Bundesnetzagentur muss ggfs. Trassenentgelte verhindern können, die einseitig die Wettbewerber der DB AG belasten und Anlass für höhere Fahrpreise sein könnten. Auch sollte eine Anreizregulierung, ähnlich wie im Bereich der Telekommunikation, eingeführt werden.
Ich hoffe, dass ich Ihre Befürchtungen zu den möglichen Folgen einer Teilprivatisierung der DB AG aus dem Weg räumen konnte und bin überzeugt: Wenn die von der Union geforderten Punkte in dem jetzigen Gesetzentwurf umgesetzt sind, befinden wir uns auf dem richtigen bahnpolitischen Gleis.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB
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