Frage an Karl-Georg Wellmann von Berta M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr MdB,
agbeordnetenwatch.de gibt uns die Möglichkeit, Ihrer Aussagen mit der Realität zu vergleichen. Schaun mer mal....
In Ihren Antworten an Michael Dorr vom 28.1.2016 und an Martin Korber von 2.6.2016 beschreiben Sie ausführlich, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur angeblichen Bewältigung der Flüchtlingskrise getroffen hat, und um Deutschland angeblich sicherer zu machen. Der folgende Passus Ihren Antwort an M. Korber ist interessant: „Im Februar 2016 reiste Bundesinnenminister Thomas de Maizière in die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien. Mit allen drei Staaten wurden Vereinbarungen über eine verbesserte und vereinfachte Rücknahme ihrer Staatsbürger getroffen.“
Der Fall des Berliner terrorverdächtigen Amri (s. ntv news v. 22.12. 2016 ) zeigt, dass die von Ihnen genannten „Maßnahmen“ offensichtlich nichts, gar nichts bewirkt haben, alles nur Scheinmaßnahmen zur Beruhigung von uns Bürgern, oder?:
- Der polizeibekannte, als Gefährder benannte, Tunesier Amri kann unbehelligt und frei zwischen Berlin und NRW umherreisen. Gemeldet in Kleve, lebte er in Berlin. Passiert ist nichts.
- Es war bekannt, dass er verschiedene Namen und Nationalitäten verwendet. Passiert ist nichts.
- Im Juni 2016 (vor 6 Monaten!) war er zur Abschiebung vorgesehen, da die tunesischen Behörden die notwendigen Papiere nicht lieferten, kam es aus der Abschiebehaft frei. Vergleichen Sie dies bitte mit Ihrer obigen Aussage, was sagen Sie nun?
- Amri kam 2015 als Asylant nach D. Wohl im Rahmen von Merkels „offener Grenze“, oder haben Sie andere Informationen? Und nun sind 12 Menschen tot.
- Ich wage nicht zu denken, wie viele potentielle Terroristen bereits hier sind. Hunderte? Tausende? Ihr Parteifreund Bosbach fordert seit langem, alle Flüchtlinge ohne Pass endlich abzuweisen (ntv, 22.12.2016). Passiert ist nichts.
Wir Bürger merken immer mehr, die Kraft- und Willenlosigkeit Ihrer Merkel-Regierung, uns wirksam zu schützen. Bitte um Ihren Kommentar.
Weitere Fragen an Karl-Georg Wellmann
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Sehr geehrter Herr Dorr,
(...) Aufgrund der angespannten Personalsituation in den Bezirken muss leider aktuell in allen Berliner Bürgerämtern mit mehrwöchigen Wartezeiten gerechnet werden. Zusätzlich führt der neue Personalausweis zu längeren Bearbeitungszeiten, da die enthaltenen Onlinefunktionen den Beratungsbedarf erhöhen. (...)