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Karl-Georg Wellmann
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Frage von Irene L. •

Frage an Karl-Georg Wellmann von Irene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Wellmann,

die geplante Reform zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle über die Geheimdienste wurde auf Eis gelegt.
Mit den Ergebnissen der NSA- / NSU-Untersuchungsausschüsse ist ein Vertrauen in deutsche Geheimdienste gar nicht möglich.
Vertrauen in die Polizei ist bei mir derzeit noch vorhanden, aber wird nicht halten, wenn unsere Politiker weiter das Trennungsgebot (transparente Polizei trennen von intransparenten Geheimdiensten) auflösen.
Was genau verstehen Sie unter der Terrorbekämpfung, die neben der Polizei dann auch den Einsatz von Geheimdiensten in Deutschland aktiviert (wie ist sichergestellt, dass bei uns nie Angriffe auf Opposition/Berichterstattung daraus werden, wie es z.B. die Journalisten-Behinderung in der Türkei unter dem Vorwand der „Terrorismus-Kontakte“ darstellt)?
Welche Aufgabe genau hat das „Bundesamt für Verfassungsschutz“, also was genau würde uns fehlen, wenn es diesen Inlandsgeheimdienst nicht gäbe? Stehen Sie zur Trennung von Polizei und Geheimdiensten in Deutschland als Lektion aus unserer Geschichte (GESTAPO,STASI)? Unterstützen Sie die Gewerkschaft der Polizei in ihren Forderungen, nicht ausgerechnet bei der Polizei zu sparen?
Sind Sie glücklich über das BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (das
BKA darf gezielt sehr viel zur Gefahrenabwehr tun, aber eben nicht
anlasslos und nicht vermischt mit anderen Diensten)? Sind Sie gegen Inlands-Einsätze unserer Bundeswehr bei Fragen der „inneren Sicherheit“? Was tun wir, um auf der Rangliste der Pressefreiheit (Reporter ohne Grenzen) vom Platz 16 nicht weiter abzurutschen, sondern im Gegenteil „Platz 1“ zu werden? Warum haben wir immer noch keinen Whistleblowerschutz für Verfassungs-Verteidiger?
Ich empfinde unsere Zeit gerade als ein WEGWERFEN OHNE NOT der besten
Errungenschaften unseres Grundgesetzes. Deshalb muss ich Sie mit meinen
Fragen nerven.

Viele Grüße, Irene Latz

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Antwort ausstehend von Karl-Georg Wellmann
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