Frage an Karl-Georg Wellmann von Martha K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Wellmann,
Es ärgert mich immer mehr, wie Merkel uns Bürger täuscht, indem sie die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen mit Gefahr für deren Leben begründet. CSU-Parteitag, Merkel: Dadurch "retten wir Leben ….“. (http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_76187658/wuetende-merkel-verlaesst-csu-parteitag-grusslos.html) Dabei sind die Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan gar nicht in akuter Lebensgefahr, da sie bereits in der Türkei, Jordanien oder anderen Ländern in Sicherheit waren. Selbst die Genfer Flüchtlingskonvention, auf die sich Merkel, Gabriel und andere berufen, sieht ausdrücklich keinen Schutzgrund vor, wenn die Kriegsflüchtlinge das Kriegsgebiet verlassen haben und sich in einem sicheren Land befinden (FAZ, 30.10.2015). Dies ist ja wohl bei allen Syrern, Irakern, Afghanen, usw. der Fall. Ich verstehe, dass die Flüchtlinge ein besseres Leben wollen, aber Gefahr für Leib und Leben, nein! Also, eigentlich sind sie Wirtschaftsflüchtlinge. Wie sehen Sie das?
Auch Merkels Forderung nach einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in Europa ist nur Augenwischerei (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/09/2015-09-04-fluechtlinge-gesamt.html) und wird zu nichts führen. Denn nicht wenige Länder lehnen die Aufnahme von Muslimen grundsätzlich ab: Polen, Kroatien, Slowenien, Estland (n-24, 16.11.15). Und: Wir wissen doch alle, wie lange es dauert, sich in Europa auf etwas zu einigen. Wie stehen Sie dazu?
Im letzten Monat kamen 180.000 Flüchtlinge nach D. Wie lange wollen Sie, als unser Volksvertreter zu Merkel noch schweigen?
Eine echte Lösung: Merkel muss endlich öffentlich erklären, dass Deutschland keine Flüchtlinge mehr will. Weniger Sozialleistungen. Milliarden Unterstützung für sichere Flüchtlingslager in der Türkei, Libanon, Nordafrika, usw. Sicherung der europäischen Außengrenzen. Sofortiges Zurücksenden von illegalen Einreisenden nach Europa. Was unternehmen Sie eigentlich?
mfg Kohl
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