Frage an Karl-Georg Wellmann von Karl L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wellmann,
leider machen Sie bei vielen unbequemen Fragen den "toten Mann" und antworten nicht. Meinen Sie nicht, wir als Wähler hätten ein Recht darauf? Oder ist es Ihnen einfach egal?
Dass die Bundestagspräsident Lammert (CDU) und die CDU/SPD sich weigerten, die Namen von Lobbyisten preis zu geben, die per Hausausweis freien Zugang zu den Büros der MdBs haben, ist beschämend. Nun hat das Berliner Verwaltungsgericht der Klage von abgeordnetenwatch auf Offenlegung von Lobbykontakten der Bundestagsfraktionen in allen Punkten Recht gegeben. Warum sind Sie und die CDU gegen Transparenz?
Das üble am Lobbyismus ist, dass das meiste im Verborgenen statt findet, wo Firmen oder Lobbyisten Bundestagsabgeordnete ja quasi kaufen: Sie bekommen Geschenke oder sonstige Vergünstigungen, wie Einladungen in teure Restaurants, reisen zu „Seminaren“ (Golf?) auf Mallorca, usw. Getarnt wird dies alles als notwendige „Informationsgespräche“ (warum im Restaurant, geht doch auch im Büro, oder?). Klar ist, keine Firma oder Lobbyist gibt Vergünstigungen, nur weil die MdBs so tolle Hechte sind, nein, es wird irgendwann eine Gegenleistung erwartet, „Geschenktes verpflichtet!“. Und wer als MdB erst einmal etwas genommen hat, ist erpressbar mit der Drohung, es wird öffentlich gemacht.
Auch Sie haben sich von der Regierung Aserbaidschans mehrfach eine Luxusreise bezahlen lassen ( http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html ). Nebenfrage: Wie verträgt sich Ihre Mitgliedschaft in einer christlichen Partei mit der Einladung in ein Land, in dem gefoltert wird?
Die MdBs haben durchgesetzt, sich wie Spitzenbeamte Bundesrichter bezahlen zu lassen (Gehalt, Pension, Zulagen, usw. usw.). Die Verpflichtungen aber, z.B. keine Vergünstigungen und Geschenke anzunehmen (die übrigens auch in der freien Wirtschaft gilt), lehnen sie ab. Frage: Sie lehnen dies auch ab, oder? Warum?
Welche weiteren Geschenke oder Vorteile haben Sie bisher erhalten?
MfG
Karl Lautenbach
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