Frage an Karl-Georg Wellmann von Mia W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Wellmann,
ich bin Schülerin der Königin-Luise Stiftung und wir möchten im Rahmen eines Schulprojektes im Grundkurs Politikwissenschaft Landespolitiker zu aktuellen Fragen kontaktieren. Bitte gestatten Sie mir folgenden Frage:
Berlin rangiert in den PISA- Vergleichstests regelmäßig am Ende aller Bundesländer. Auch sind Schulgebäude und Ausstattung Berliner Schulen teilweise sehr schlecht. Trotzdem wendet der Senat pro Schüler mit die höchsten Mittel aller deutschen Bundesländer auf.
Warum ist die Berliner Schulpolitik so teuer und wenig erfolgreich?
Ich freue mich auf ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Mia Wiedeking
Sehr geehrte Frau Wiedeking,
vielen Dank für Ihre Frage.
Im Berliner Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2011 zwischen der SPD und der CDU haben wir einen "Schulfrieden" vereinbart. Das heißt, wir wollten auf weitere Strukturreformen verzichten, um den Alltag an den Berliner Schulen zu konsolidieren. Diese Zusage haben wir eingehalten. Zusätzlich haben wir jedoch auch bereits jetzt eine Vielzahl von Verbesserungen umgesetzt, die die Berliner Schulen insgesamt leistungsfähiger machen werden.
Die Beantwortung Ihrer Fragestellung muss mit Blick auf die Sozialstruktur unseres Landes erfolgen. Im Vergleich mit dem Bundesgebiet zeigen sich die großen Herausforderungen, denen sich Berlin entgegensieht: ein Fünftel der Berliner hat keinen Berufsabschluss, 12,3 Prozent der Abgänger mit (Fach-)Hochschulreife finden den Weg in die Berufsausbildung nicht, in den 2013 erstmals durchgeführten zentral vergleichenden Arbeiten für die Berufsschulreife (entspricht dem früheren Hauptschulabschluss) waren nur 76 Prozent der Schüler erfolgreich und die Leistungen der Berliner Grundschüler in Lesen, Zuhören und Mathematik liegen weit unter dem Durchschnitt. Festzuhalten bleibt daher grundsätzlich, dass es für staatliche Institutionen weiterhin schwierig ist, Defizite im Elternhaus wettzumachen. Insofern bleibt für die CDU die Unterstützung von Familien ein vordringliches Ziel.
Auch wenn wir als Union nicht die Verantwortung für die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft inne haben, nutzen die CDU-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses regelmäßig die ihnen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Möglichkeiten, um weitere Verbesserungen im Bildungsbereich zu erwirken. So ist es seit unserer Regierungsbeteiligung gelungen, den Bildungsetat im Vergleich zu allen anderen Bereich am höchsten aufzustocken. Es werden nun vermehrt Investitionen im Personalbereich und im Gebäudemanagement getätigt. In den vergangenen drei Jahren wurden bereits 4.700 neue Lehrer eingestellt. Außerdem haben wir die Investitionen in Schulgebäude verdoppelt - in den Doppelhaushalten 2012/2013 und 2014/2015 wurden jeweils 64 Mio. EUR eingestellt.
Neben einer angemessenen Anzahl an engagierten Lehrern setzt sich die CDU auch für eine moderne Lehrerbildung ein. Das zweigliedrige Schulsystem, die teilweise Schwäche der Grundschulen, die weitere Integration behinderter Kinder in die Regelschulen, neue Anforderungen an die Sprachförderung sowie der Einzug neuer Informationstechniken in den Unterricht und das Schülerleben machen eine Reform der Lehrerausbildung erforderlich. Die Koalition hat mit dem Lehrkräftebildungsgesetz einen Rahmen für die neue Lehrerausbildung auf den Weg gebracht, der die zukünftigen Lehrer unter anderem durch mehr Praxisanteile besser und umfassender auf ihre Aufgaben vorbereiten wird. Die CDU hat hierbei Wert darauf gelegt, dass Lehrer in der neuen Ausbildung spezielles pädagogisches Rüstzeug dafür mitbekommen, um Schüler noch erfolgreicher als bisher zum MSA und zum Abitur zu führen. Auch die Öffnung des Lehrberufes für Quereinsteiger ist ein neuer Weg, den wir vor dem Hintergrund der Überzeugung, dass Fachexperten das Schulwesen bereichern können, bestreiten.
Ein anderer wichtiger Pfeiler für eine erfolgreiche Bildungspolitik ist nach Ansicht der CDU der weitere Ausbau von Ganztags- und Betreuungsangeboten. Auch hier konnten wir bereits einiges erreichen. Während im Schuljahr 2011/2012 noch 12 Gymnasien einen Ganztagsbetrieb anboten, so stieg die Zahl der Gymnasien mit Ganztagsangebot im Schuljahr 2012/2013 auf 16, im Schuljahr 2013/2014 auf 18. Außerdem haben wir das Hortangebot für Grundschüler der 5. und 6. Klasse sichergestellt, insbesondere auch für behinderte Kinder.
Der aktuelle Bildungsbericht bestätigt, dass die bildungspolitischen Schwerpunkte der CDU richtig sind. Mit der konsequenten Betonung der vorschulischen Sprachförderung reagieren wir beispielsweise darauf, dass 22,3 Prozent der einzuschulenden Kinder Sprachdefizite haben und das auch nach längerem Kitabesuch. Wir setzen zudem auf die stetige Durchsetzung der Schulpflicht, denn kein Schulabschluss bedeutet für über 90 Prozent der Schulabbrecher auch keinen Berufsabschluss. Auch die kürzlich eingeführten Neuerungen, wie beispielsweise die Einführung des Beratungsgesprächs beim Übergang auf das Gymnasium, werden durch die Aussage im Bildungsbericht damit untermauert, dass ein Drittel der Schüler mit ISS-Empfehlung das Probejahr am Gymnasium nicht besteht.
Die jahrelangen durch den ehemaligen rot-roten Senat zu verantwortenden schulpolitischen Fehlentwicklungen stellen uns vor enorme Herausforderungen, die es schrittweise zu bewältigen gilt.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB
Weitere Fragen an Karl-Georg Wellmann
(...) Das von Ihnen angesprochene internationale Recht schützt Menschen, die in ihrer Heimat von Krieg oder Verfolgung bedroht sind. Es gibt kein internationales Recht, das kriminelle Migranten schützt. Wenn sich jedoch die Herkunft einer Person nicht zweifelsfrei klären lässt, dann erfolgt auch keine Abschiebung, weil nicht klar ist, wohin abgeschoben werden soll. (...)
(...) Der Bundestag hat vor wenigen Wochen das Asylpaket II verabschiedet und mit einer Vielzahl weiterer gesetzlicher Maßnahmen reagiert. So wurden die Hürden für die Ausweisung rechtskräftig verurteilter Asylbewerber deutlich gesenkt. Ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht, ist künftig irrelevant. (...)
Sehr geehrter Herr Dorr,
(...) Aufgrund der angespannten Personalsituation in den Bezirken muss leider aktuell in allen Berliner Bürgerämtern mit mehrwöchigen Wartezeiten gerechnet werden. Zusätzlich führt der neue Personalausweis zu längeren Bearbeitungszeiten, da die enthaltenen Onlinefunktionen den Beratungsbedarf erhöhen. (...)