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Karl-Georg Wellmann
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Frage von Ronny H. •

Frage an Karl-Georg Wellmann von Ronny H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag Herr Wellmann.

Wie ich auf Spiegel-Online las, fordern Sie einen militärischen Angriff auf Syrien. Dazu folgende fragen an Sie:

Wie bewerten Sie die aktuelle Beweislage, die einen Massenmord mit Giftgas an der syrischen Zivilbevölkerung durch Präsident Assad belegen?

Wie bewerten Sie ein entsprechendes UNO-Mandat vor einem militärischen eingreifen?

Müsste (rechtlich gesehen) vor einem Angriff nicht offiziell bzw. formell eine Kriegserklärung ausgesprochen werden?

Danke für Ihre Stellungnahme.

Ronny Heide

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Heide,

ich habe keinen militärischen Angriff "gefordert". Ebenso wenig kommt für uns ein Kampfeinsatz der Bundeswehr in Betracht. Verbündete Staaten scheinen einen Militärschlag in Erwägung zu ziehen. Zuvor muß der Bericht der UN-Kontrolleure abgewartet - und muß der Sicherheitsrat konsultiert werden. Hierfür sollten wir unsere politische Unterstützung geben.

Die syrische Regierung ist offensichtlich verantwortlich für den Massenmord. Davon geht nicht nur die NATO und die meisten europäischen Staaten aus, sondern auch die Arabische Liga sowie die Indische und Japanische Regierung. Es gibt dutzende von Zeugen und Videos, dass der Angriff mit Artilleriegeschossen bzw. Raketen ausgeführt wurde, über die nur die Syrische Armee verfügt. Ebenso scheinen abgehörte Funksprüche auf eine direkte Beteiligung der Armee zu verweisen.

Mit freundlichen Grüssen,

Karl-Georg Wellmann