Frage an Karl-Georg Wellmann von Dr. Martin S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wellmann!
Sie wissen, daß Deutschland bisher 73 Mrd Euro an Griechenland bezahlt hat. Nun ist es sehr wahrscheinlich, daß Griechenland weiteres Geld von der Euro-Zone brauchte, wegen stark gesunkenen BIP und der sinkenden Steuerzahlungen der Griechen. Damit ist kurz nach der Bundestagswahl zu rechnen.
Werden Sie dafür stimmen?
Mit freundlichen Grüßen!
Dr. Martin Schlobies
Sehr geehrter Herr Dr. Schlobies,
danke für Ihre Anfrage. Deutschland hat bislang nicht 73 Mrd Euro an Griechenland bezahlt. Richtig ist: Es sind im Rahmen vom Hilfspaket Griechenland I insgesamt 73 Mrd. Euro ausgezahlt worden, der deutsche Anteil liegt bei 15,2 Mrd. Euro (bilateraler Kredit der KfW, Bürgschaft aus dem Bundeshaushalt). Im Rahmen des zweiten Griechenlandprogramms (aus der EFSF) hat Deutschland weitere Gewährleistungen i.H.v. 67,8 Mrd. Euro übernommen.
Sowohl bei GRL I als auch bei GRL II ist jedoch aus dem Bundeshaushalt kein Cent geflossen, wir haben allein Gewährleistungen übernommen (die aber natürlich ein Ausfallrisiko haben).
Zur Frage eines weiteren Hilfsprogramms: Es war immer klar, dass wir uns 2014 die Lage in Griechenland und den Finanzbedarf ansehen und neu bewerten werden. Wir haben nie ausgeschlossen, dass am Ende auch ein weiteres Hilfsprogramm stehen kann. Ausgeschlossen haben wir nur einen weiteren Schuldenschnitt, und dabei bleiben wir. Zunächst aber geht es darum, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht und die Auflagen aus dem aktuellen Hilfsprogramm vollständig umsetzt. Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren. Wenn Griechenland das nicht schafft, brauchen wir über weitere Hilfen gar nicht zu reden. Auch das leichtfertige Spekulieren der Opposition über einen Schuldenschnitt ist alles andere als hilfreich, weil es den Druck auf Griechenland zur Umsetzung von Strukturreformen nimmt. Davon wird auch mein Abstimmungsverhalten abhängen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
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