Frage an Karl-Georg Wellmann von Christoph Z. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Weltmann,
ist es richtig, dass die CDU in Berlin die Grunderwerbsteuer schon wieder erhöhen will?
Mit freundlichem Gruß
Christoph Zieger
Sehr geehrter Herr Zieger,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 01.08.2013. Die Grunderwerbsteuer ist zwar vom Bundesgesetzgeber geregelt, die Verwaltungs- und Erhebungskompetenz liegen jedoch bei den Bundesländern. Der Steuersatz beträgt grundsätzlich 3,5 Prozent. Seit dem 01. September 2006 dürfen die Bundesländer den Steuersatz hiervon abweichend festlegen. Davon haben inzwischen die meisten Länder Gebrauch gemacht, z.B. verlangt das Land Berlin zurzeit 5 Prozent.
Sie beziehen sich mit Ihrer Frage vermutlich auf die Presseberichterstattung der letzten Wochen zur Haushaltsplanaufstellung in Berlin für die Jahre 2014/2015.
Hierzu kann ich Ihnen als Mitglied des Deutschen Bundestages aus der Berliner Landespolitik nur mitteilen, dass derzeit verschiedene neue Möglichkeiten der Berliner Haushaltskonsolidierung geprüft werden. Darunter auch der von Ihnen angesprochene Themenkreis der Grunderwerbssteuer sowie die Senkung der Maklergebühren. Dies kann jedes Bundesland in Deutschland selbst festlegen. Dazu ist aber konkret noch keine Entscheidung getroffen worden. Das Berliner Abgeordnetenhaus berät nach dem Senatsbeschluss nun aktuell den Haushaltsplan. Ergebnisse kann ich Ihnen daher noch nicht mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB
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