Frage an Karl-Georg Wellmann von Matthias K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr MdB Wellmann,
Sie sind ja ein energischer Befürworter des Flughafens BER.
Der BER-Skandal wird allerdings immer toller:
- Die Aufsichtsräte der Flughafengesellschaft FBB GmbH, Wowereit, Platzeck und Ramsauer, informieren die Abgeordneten (Bundestag, Berliner Abgeordnetenhaus) nicht über eine mögliche weitere Verschiebung der BER-Eröffnung, obwohl dies zusätzliche Kosten, d.h. Steuergelder erforderlich machen würde (BERLINER ABENDSCHAU v. 13.11.2012)
Offensichtlich soll die Nachzahlung von 310, bzw. 444 Millionen an die FBB GmbH nicht gefährdet werden.
- Ein Sprecher der Piratenpartei erklärte, dass den Abgeordneten bisher kein Wirtschaftplan der FBB GmbH für den neuen Flughafen BER vorliegt, d.h. sie können die Wirtschaftlichkeit des Flughafens BER überhaupt nicht beurteilen.
Interessant, denn schon am September 2012 schrieb die BERLINER ZEITUNG dazu: "…zumal es ohnehin als sicher gilt, dass die Flughafengesellschaft FBB in den nächsten 10 JAHREN keine Darlehen wird tilgen können."
- Offensichtlich verlassen sich die Abgeordneten überwiegend auf Informationen der FBB GmbH. Bei der Flughafengesellschaft FBB haben sich aber bisher fast alle Informationen hinterher als falsch – mache sagen auch Lügen – herausgestellt: Flugrouten, Kosten, Arbeitsplätze, Eröffnungstermine, Lärmschutz, usw.
Fazit: Abgeordnete und Öffentlichkeit werden bewusst nicht ausreichend informiert, d.h. in die Irre geführt. Die FBB informiert – zum eigenen Vorteil – überwiegend falsch. Dennoch planen CDU & SPD ohne Kenntnis über die Wirtschaftlichkeit weitere Millionenzahlungen an die FBB GmbH (Mit Sicherheit würden die Abgeordneten ihre privaten Gelder nicht in ein solches Unternehmen investieren).
Frage: Wie kann die CDU dafür eintreten, der FBB GmbH weiter Gelder zu geben, ohne Wissen über die Wirtschaftlichkeit?
Warum wurde durch Ihre Partei oder Sie bisher kein unabhängiges Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des BER gefordert?
Was denken Sie? Wie stimmen Sie ab?
Sehr geehrter Herr Kiessling,
ich bin ein Befürworter des Flughafens BER. Fakt ist, dass der Flughafen seit Jahren im Bau ist und erhebliche Steuermittel bereits in den Bau des Flughafens und die verkehrliche Erschließung geflossen sind. Ich versichere Ihnen, dass keiner in der CDU/CSU Fraktion glücklich ist über die Entwicklungen am BER in den letzten Monaten. Es hat seitens der Flughafengesellschaft erhebliche Versäumnisse gegeben im Bezug auf Controlling, Termintreue, Bauüberwachung und Planung, die den Bund und die Länder Berlin und Brandenburg viel Geld gekostet haben. Dennoch sehe auch ich leider keine andere Möglichkeit als den Flughafen fertig zu bauen um ihn in Betrieb nehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB
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