Frage an Karl-Georg Wellmann von Matthias K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr MdB Wellmann,
leider haben Sie keine meiner Fragen beantwortet. Sehen Sie keine Interessenkonflikte in der Personalie Kaden (s. mein Schreiben v. 06.09.2012 in abgeordentenwatch)?
Es könnte nun jedoch der Eindruck entstehen, dass Sie uns mit Ihrer Antwort in die Irre führen wollen, denn Sie erwecken den Eindruck, als ob durch die neue DFS-Geschäftsführung unter Prof. Scheurle ab Januar 2013 alles in Ordnung ist.
Wie Sie aber genau wissen, hat Prof. Scheurle (CDU/CSU-Fraktion) jahrelang als aufsichtführender Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium ja erst ermöglicht, dass ein Luftverkehrslobbyist die Kontrolle über die Deutschen Flugsicherung, DFS, übernimmt. Dass er als ehemaliger Aufsichtsrat der DFS nicht einmal die für die Wirtschaft verbindliche 1-jährige Wartezeit bis zum Amtsantritt als Geschäftsführer der DFS einhält, ist ebenfalls ein Skandal, milde ausgedrückt.
Damit hat Ihre Partei der objektiven und sachlichen öffentlichen Verwaltung einen schweren Schaden zugefügt. Sie brauchen sich nicht mehr zu beklagen, wenn andere Parteien in Zukunft ebenso agieren.
Dazu kommen noch die Freiflüge und Parteispenden an Politiker durch Fluggesellschaften: Sehen Sie wirklich keinen Zusammenhang zwischen den Flugrouten über Berlin, die voll den Interessen der Airlines entsprechen und der Lobbytätigkeit der Luftfahrtunternehmen?
Dr. M. Kießling
Lichterfelde-Ost
m.kie.lio@web.de
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