Frage an Karl-Georg Wellmann von Matthias K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr MdB Wellmann,
Deutschland auf dem Weg nach Griechenland? Der Leiter eines bundeseigenen Unternehmens ist gleichzeitig Lobbyist?
Viele Bürger sind darüber empört, dass in der am 9. Dezember 2010 gegründeten Lobbyorganisation „Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft“ BDL, Herr Kaden nicht nur Mitglied, sondern sogar Gründungspräsident war und nun im Vorstand arbeitet.
Herr Kaden ist aber gleichzeitig Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Flugsicherung DFS, des bundeseigenen Unternehmens, welches „sonderpolizeiliche Aufgabe und somit hoheitlich wahrzunehmen…“ hat, welches die Flugrouten über Deutschland plant.
Hoppla, ein Lobbyist der Airlines plant auch die Flugrouten? In den „aero.de Luftfahrtnachrichten“ wird Herr Kaden sogar unverblümt als „Chef-Lobbyist“ der Luftfahrtbranche benannt. Dass er von Insidern so genannt wird, ist wohl realistisch und lässt tief blicken.
Ziel des BDL ist „die Stärkung der deutschen Luftfahrt“. Im Gegensatz dazu, hat die DFS auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken, § 29b Abs. 2 LuftVG.
Ein Lobbyist hat die Profitinteressen seines Verbandes gegen die Interessen der BürgerInnen zu vertreten. Profit vor Lärmvermeidung.
Also, Überflüge über Berlin sparen den Airlines Umwege und Kerosin, dafür haben die Bürger den Fluglärm. Überraschung !!, genau dies passiert in Berlin am Flughafen BER. Kein Wunder, dass sich die Luftverkehrslobby immer wieder gegen uns BürgerInnen durchsetzen kann.
Zeigt dies nicht, wie stark mittlerweile der Einfluss der Luftverkehrslobby auf die Politik ist? Wie können wir Bürgerinnen erwarten, dass faire Sachentscheidungen getroffen werden?
Ist bald der Präsident der Umweltbundesamtes Lobbyist der Atomindustrie? Sind wir auf dem Weg nach Griechenland?
Was meinen Sie dazu? Sehen Sie hier keine Interessenkonflikte?
Dr. Kießling
m.kie.lio@web.de
Sehr geehrter Herr Dr. Kießling,
der Vertrag mit Dieter Kaden, zurzeit noch einer von drei Geschäftsführern der Deutschen Flugsicherung (DFS) läuft zum 31.12.2012 aus und wurde auch nicht mehr verlängert. Auch die Verträge mit den anderen beiden Vorstandsmitgliedern der DFS, Jens Bergmann und Ralph Riedle, laufen zum Jahresende aus. Die DFS erhält damit ab 2013 eine komplett neue Geschäftsführung. Neuer Vorsitzender der Geschäftsführung der DFS soll ab 01.01.2013 Prof. Klaus-Dieter Scheurle, bisher Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), werden.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB
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