Frage an Karl-Georg Wellmann von Matthias K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr MdB Wellmann,
Flugrouten, Fluglärm, Termine, Jobs, Kosten, usw., JEDE Aussage/Versprechen zum BER vom Senat/Flughafen stellte sich als falsch heraus, wider besseres Wissen wurden die BürgerInnen falsch informiert, um den BER politisch durchzusetzen. Mehr oder weniger dabei waren Behörden, CDU (s. oben), DIE LINKE, DFS, usw. Klar wird, dass die Luftverkehrslobby mit der Politik macht, was sie will.
Nun werden auch noch Berliner Steuergelder als Millionensubvention für die Lufthansa verwendet, um dem Steuerzahler in Köln/Düsseldorf (NRW) die Fluglinien abzujagen, d.h. Steuerzahler macht Steuerzahler Konkurrenz! Für die Fluggesellschaften ein Riesengewinn, für uns Steuerzahler ein Verlust.
Dabei sind die Fluggesellschaften ohnehin von der Mineralölsteuer befreit, die sonst jeder Bürger beim Tanken bezahlen muss. Allein dies bringt dem Staat Steuerausfälle von 5-6 Milliarden Euro im Jahr.
Offensichtlich bewahrheitet sich jetzt, was viele Wirtschaftsexperten vorhergesagt haben, nämlich, dass sich ein Großflughafen in der industriearmen Region Berlin-Brandenburg nicht wirtschaftlich betreiben lässt.
Wie bei allen anderen Projekten, bei denen Politiker Unternehmer spielen, mit Steuergeldern, versteht sich, das alte Schema (s. Nürburgring, MP Beck):
Alle wirtschaftlichen Fakten werden ignoriert, ein großes Geschäft beschworen, Hoffnung, Gegner als dumm beschimpft, bis dann die Wahrheit, d.h. Pleite, Misserfolg, kommt. Dann werden alle Befürworter des BER in einigen Jahren sagen, "konnten wir doch nicht vorausehen, die Wirtschaft läuft schlecht, wir wollten nur das beste,.......usw. usw.". Und wir BürgerInnen zahlen (s. Nürburgring, Beck).
Wie vertragen sich die ganzen Skandale mit dem Eintreten der CDU für die soziale Marktwirtschaft? Was unternehmen Sie, um die Skandale aufzuklären?
Dr. M. Kießling
Berlin Lichterfelde
stopp.flug.laerm@web.de
Sehr geehrter Herr Dr. Kießling,
die Kostensteigerungen und Terminverzögerungen am BER verursachen für den Bund und die Länder Berlin und Brandenburg als Gesellschafter des Flughafens erhebliche finanzielle Belastungen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die handelnden Akteure ist nachhaltig gestört. Erst wurden die Bürger über viele Jahre von der Flughafengesellschaft über die tatsächlichen Flugrouten im Unklaren gelassen und dann gaben die Verantwortlichen die Baumängel und die Verzögerung des Eröffnungstermins des BER viel zu spät bekannt.
Die Probleme am BER lassen sich sicher nicht allein auf das Versäumnis einiger weniger Personen zurückführen. Dennoch bin ich der Meinung, dass auch Flughafenchef Rainer Schwarz mit dem Projekt überfordert ist und ausgewechselt werden sollte. Die technische Projektsteuerung wurde ja bereits ersetzt.
Es gilt nun die baulichen Mängel und die Probleme mit dem Brandschutz am BER so schnell wie möglich zu beheben und mit einem verlässlichen Eröffnungstermin das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen.
Bitte bedenken Sie, dass ein nachhaltiger Erfolg des BER für die weitere Entwicklung der Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg von entscheidender Bedeutung ist und damit auch in unser aller Interesse liegt.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB
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