Frage an Karl-Georg Wellmann von Rolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Zitat
Merkel überzeugt CDU-Abgeordneten
"Bei mir ist die Tendenz allerdings zu sagen, ich werde wohl mitstimmen morgen", sagte der CDU-Politiker Wellmann. /...../ Er habe in einem persönlichen Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel die Position der Regierung erläutert bekommen, sagte Wellmann. Dies sei sehr wichtig gewesen, zumal Merkel auch die Sorgen über eine Ausweitung des EFSF zerstreut habe.
Zitat Ende
Sehr geehrter Herr Wellmann,
hier bei Abgeordnetenwatch haben sie geschrieben, warum sie mit Nein abstimmen werden und dies mit sehr vernünftigen und stichhaltigen Argumenten untermauert. Wie kommt es nun zu dieser 360° Wendung? Glauben Sie nun das Griechenland wieder starken kann? Glauben Sie wirklich, Deutschland braucht den Euro, wo es 50 Jahre auch ohne diesen ging? Wie erklären Sie sich die solide Staatswirtschaftung in der Schweiz die nicht den Euro führt?
Sehr geehrter Herr Schneider,
meine Beweggründe entnehmen Sie am besten einem Schreiben, was ich heute an die Mitglieder meiner CDU Dahlem geschickt habe.
" ...der Deutsche Bundestag hat am 29.09.2011 den Europäischen Stabilitätsmechanismus beschlossen. Ich möchte Sie auf diesem Wege über die Gründe meines eigenen Abstimmungsverhaltens informieren:
Ich war und bin skeptisch, ob dieses der richtige Weg ist. Ich habe meine Zweifel der Öffentlichkeit gegenüber auch nicht verschwiegen. Sie konnten das in den Medien verfolgen.
Wir Abgeordneten standen in einer Konfliktsituation, die uns in einem außergewöhnlichen Maße belastet hat. Die Europäische Union und der Euro waren bisher Grundlage des Wohlstands der Bundesrepublik Deutschland. 8 Millionen Arbeitsplätze hängen in unserem Land von der Exportwirtschaft ab. 60 % unserer Exporte gehen in den Euro-Raum. Deutschland ist ökonomisch und politisch der große Profiteur der europäischen Integration. Dieses Einigungswerk muss erhalten - und ausgebaut werden. Deshalb sind die Anstrengungen unserer Bundeskanzlerin im europäischen Rahmen aller Ehren wert. Vor allem ihrer Führungsstärke ist es zu verdanken, dass in anderen europäischen Ländern inzwischen die Schuldenbremse entweder eingeführt ist, oder ernsthaft diskutiert wird. Vor Jahresfrist ist sie dafür noch verlacht worden.
Ein Teil der währungs- und finanzpolitischen Fachleute hat dringend für die Etablierung des Stabilitätsmechanismus plädiert. Ein anderer Teil hat wegen der Risiken vor seiner Einführung gewarnt.
Ich habe mich nach einem persönlichen Gespräch mit der Bundeskanzlerin am Montag vergangener Woche entschieden, sie bei der Abstimmung zu unterstützen. Im Bundestag gab es ohnehin eine große Mehrheit, weil SPD und Grüne das Vorhaben unterstützten. Ich hätte also mit einer Nein-Stimme keinerlei positive Wirkung erzielt. Ich fand es aber falsch, unsere Bundesregierung dadurch zu schwächen, dass sie keine eigene Mehrheit hat. Angesichts des schwierigen Zustandes unseres Koalitionspartners war es nach meiner Auffassung wichtig, die Geschlossenheit und Entscheidungsfähigkeit unserer Regierungskoalition unter Beweis zu stellen.
Ich hatte die Problematik zuvor innerhalb unserer Kreispartei im Kreisvorstand in Gegenwart der Ortsvorsitzenden zur Sprache gebracht. Nach einer ausführlichen Diskussion hatte ich den Eindruck, dass die überwiegende Mehrheit meine Haltung unterstützt hat.
Ich kenne die Sorgen vor allem der älteren Generation, nachdem es im vorigen Jahrhundert in Deutschland vier Mal zu einem Währungsverfall gekommen ist, zuletzt 1989 in der früheren DDR. Deshalb ist es wichtig, den Euro stabil zu halten. Dies war er in den letzten Jahren seit seiner Einführung, was sich an der geringen Inflationsrate und dem Wechselkurs zum Dollar ablesen läßt. Vor allem dieses war mein Beweggrund, einen Stabilisierungsmechanismus zu unterstützen, der die weitere Stärke des Euro gewährleisten soll."
Mit freundlichen Grüssen
Karl-Georg Wellmann
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