Frage an Karl-Georg Wellmann von Reinhard S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Wellmann
ich wohne in Ihrem Wahlkreis und mußte lesen, dass Ihre Koalition für 2012 entgegen allgemeiner Bekundungen den Etat für den Radwegebau von 80 Mio auf 60 Mio Euro kürzen will.
Ich kann diese Massnahme nicht verstehen, da es in Zukunft mit einer steigenden Zahl von E-Bikes immer wichtiger wird ein gutes Radwegenetz zur Verfügung zu haben. Mir ist bewusst, dass diese Kürzungen nicht die städtischen Räume betreffen.
Ich würde gerne wissen, ob Sie etwas gegen diese Kürzungen unternehmen wollen und warum diese Kürzung stattfindet, obwohl es eine Reihe von positiven Bekundungen zum umweltfreundlichen Verkehrskonzepten, wie dem Radfaghren vin der Regierung gegeben hat.
Ich würde mich über eine persönliche Rückmeldung von Ihnen sehr freuen und mir wünschen, dass Sie sich dieses Themas annehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Strempel
Sehr geehrter Herr Strempel,
Die CDU-geführte Koalition berät derzeit den Entwurf eines Bundeshaushaltes 2012. In der Tat sieht dieser derzeitige Entwurf im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Titel 746 22 - 722 eine Kürzung des Haushaltsansatzes für den Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) auf 60 Mio. Euro vor.
Derzeit prüft die Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, inwiefern eine Aufstockung des Etats vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung möglich erscheint. Gewissheit hierüber wird allerdings erst nach Vorliegen der Steuerschätzung für 2012 in den nächsten Wochen bestehen. Vorhandene Spielräume im Sinne des notwendigen Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur sollen dann genutzt werden, sodass das letzte Wort beim Etat für den Fahrradverkehr noch nicht gesprochen ist.
Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass im Jahr 2011 von den 80 Mio. Euro bereitgestellten Mitteln dieses Haushaltstitels bis August lediglich 28 Mio. Euro abgeflossen sind. Die Beantragung, Planung und Zuständigkeit in Sachen der Fahrradwege an Bundesstraßen und die entsprechende Beantragung der Bundesmittel liegt in der ausschließlichen Verantwortung der Länder, die die bereitgestellten Gelder derzeit nicht ansatzweise ausschöpfen. In diesem Punkt bedarf es weiterer Beratungen, bis wir eine Erhöhung des entsprechenden Haushaltstitels glaubhaft begründen können.
Ich empfehle, die weitere Debatte hierüber aufmerksam zu verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB
Weitere Fragen an Karl-Georg Wellmann
(...) Das von Ihnen angesprochene internationale Recht schützt Menschen, die in ihrer Heimat von Krieg oder Verfolgung bedroht sind. Es gibt kein internationales Recht, das kriminelle Migranten schützt. Wenn sich jedoch die Herkunft einer Person nicht zweifelsfrei klären lässt, dann erfolgt auch keine Abschiebung, weil nicht klar ist, wohin abgeschoben werden soll. (...)
(...) Der Bundestag hat vor wenigen Wochen das Asylpaket II verabschiedet und mit einer Vielzahl weiterer gesetzlicher Maßnahmen reagiert. So wurden die Hürden für die Ausweisung rechtskräftig verurteilter Asylbewerber deutlich gesenkt. Ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht, ist künftig irrelevant. (...)
Sehr geehrter Herr Dorr,
(...) Aufgrund der angespannten Personalsituation in den Bezirken muss leider aktuell in allen Berliner Bürgerämtern mit mehrwöchigen Wartezeiten gerechnet werden. Zusätzlich führt der neue Personalausweis zu längeren Bearbeitungszeiten, da die enthaltenen Onlinefunktionen den Beratungsbedarf erhöhen. (...)