Frage an Karl-Georg Wellmann von Sebastian F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Wellmann,
ich habe eine Frage an Sie im Kontext mit dem Hauptstadtflughafen BER:
Geniessen die rund 619.000 Berliner und Brandenburger, die durch die von der Deutschen Flugsicherung plötzlich vorgeschlagene Müggelseeroute (Alternative 25) betroffen sind, eigentlich Vertrauensschutz?
Gilt für sie das Kanzlerinnenwort "Verlässlichkeit gegenüber den Bürgern ist das A und O"?
Ich stelle diese Frage vor dem Hintergrund, dass immer mehr Menschen mittlerweile über einen Fortzug aus Südostberlin nachdenken und dafür sogar empfindliche finanzielle Einbußen bis hin zur Privatinsolvenz einkalkulieren müssen, da ihr Wohneigentum entwertet wird.
Hier haben viele Menschen ihre Existenzen aufgebaut, weil ihnen über Jahre hinweg und noch in diesem Frühsommer von Politikern und Behörden gesagt wurde, die Gegend sei nicht von Überflügen im Zusammenhang mit BER betroffen.
Würden Sie mir zustimmen, wenn ich diesen Vertrauensbruch im Südosten als Skandal bezeichnen würde?
Ich freue mich auf ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sebastian Fasbender
Berlin-Friedrichshagen
Sehr geehrter Herr Dr. Fasbender,
die Menschen auch im Berliner Südosten sollten selbstverständlich Vertrauensschutz genießen und der Bruch des Vertrauens wäre in der Tat ein Skandal. Ich darf Sie aber kurz auf die Verantwortlichkeiten hinweisen:
In erster Linie ist die Flughafengesellschaft verantwortlich, denn die bestellt Flugrouten. Die Flughafengesellschaft hat in Berlin 10 Jahre lang die Menschen belogen und betrogen. Sie haben Flugrouten vorgespiegelt, die angeblich niemanden belasten würden, während in Wirklichkeit Flugschneisen quer über die Stadt geplant wurden. Der Grund für diese Betrügereien war, dass die Flughafengesellschaft keine weiteren lästigen Betroffenen wollte, die ja dann Einwendungen hätten erheben können, einschließlich der Ergreifung von Rechtsmitteln. Aufsichtsratsvorsitzende der Fluggesellschaft sind die Herren Platzeck und Wowereit. Das nur einmal zu den Verantwortlichkeiten. Als vor einem Jahr der Skandal herauskam, habe ich mich sehr intensiv bemüht, das Schlimmste zu verhindern. Ich hatte und habe Unterstützung beim Bundesverkehrsminister und bei der Bundeskanzlerin.
Im Südwesten sind uns sehr erhebliche Erleichterungen gelungen. Für den südöstlichen Bereich, darunter Friedrichshagen, bemühen wir uns weiter sehr intensiv, wobei in Treptow-Köpenick mein Kollege Prof. Korte sehr engagiert für bessere Flugrouten und für mehr Lärmschutz kämpft. Ob es gelingt, wissen wir noch nicht, aber wir bemühen uns darum.
Übrigens:
Da Wowereit in Berlin die letzten 10 Jahre mit der Links-Partei koaliert, hat diese nichts für die Bürger getan. Der Vertreter des Bezirks in der Lärm-Kommission, ein Vertreter der Links-Partei, hat sogar die jetzt in der Kritik stehenden Flugrouten mit beantragt. Herr Gysi als zuständiger Bundestagsabgeordneter hat in der ganzen Zeit ebenfalls nichts gemacht.
Ich gebe Herrn Prof. Korte eine Kopie dieser Mail, damit Sie sich möglicherweise direkt in Verbindung setzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann,
Mitglied des Deutschen Bundestages
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