Frage an Karl-Georg Wellmann von Sven M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wellmann,
in der heutigen "Welt online" steht zu lesen:
Zitat: Es erscheint wie eine Randnotiz zum Rettungspaket: Die Europäische Zentralbank (EZB) akzeptiert ab sofort griechische Staatsanleihen als "Sicherheit". Also jene Papiere, die von Ratingagenturen als "Ramsch" bewertet werden. Das macht auch jedem Laien klar: Es ist der größte Sündenfall dieser Notenbank.Zitat Ende
Meine Frage:
Können Sie unter diesen Umständen, die die Griechenlandhilfe als großes Lügenkonstrukt entlarven, bei der anstehenden Abstimmung im BT pro Rettungspaket Griechenland stimmen?
Ich stelle hierzu klar: Mein Mandat haben Sie als mein Wahlkreisabgeordneter hierzu ganz ausdrücklich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
S. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
mit 390 von 601 abgegebenen Stimmen hat der Bundestag am 7. Mai der Finanzhilfe für Griechenland zugestimmt. Der deutsche Anteil beträgt rund 22,4 Milliarden Euro, davon bis zu 8,4 Milliarden Euro im ersten Jahr. Das Geld wird als Kredit der staatlichen KfW-Bankengruppe ausgezahlt. Der Bund übernimmt dafür die Garantie.
Ich hatte erhebliche Bedenken gegen die Finanzhilfe und habe diese in der Fraktionssitzung auch zum Ausdruck gebracht. Gleichwohl habe ich mich der großen Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion angeschlossen und dem Gesetz zugestimmt. Wie vielen anderen Kollegen ist mir diese Entscheidung außerordentlich schwer gefallen. Ich trage sie jedoch aus Gründen der Geschlossenheit der Regierungsfraktion mit.
Die Bundeskanzlerin hatte leidenschaftlich für die Finanzhilfe plädiert. Für sie geht es dabei um die Zukunft unserer gemeinsamen europäischen Währung. Bei der Abwehr von Angriffen auf die Stabilität des Euro geht es auch um die europäische Idee schlechthin. Denn der Euro ist mehr als nur eine Währung. Er ist der weitreichendste Ausdruck der europäischen Integration. Diese europäische Integration hat sich für uns alle bewährt, denn noch nie hat es auf europäischem Boden eine längere Friedensperiode gegeben als seit Unterzeichnung der Römischen Verträge. Der Wohlstand der Bundesrepublik mit seiner Exportwirtschaft hängt direkt und unmittelbar von der europäischen Integration ab. Und ohne die Kraft der europäischen Idee wäre auch die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten kaum gelungen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann
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