Frage an Karl-Georg Wellmann von Günter R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wellmann,
wie wäre es wenn der Bundestag, über einen Preisstopp, bei den Mieten und Energiekosten nachdenken würde ! Anstatt sich über Steuersenkungen zu streiten!! Dann würde der Bund viel Geld sparen (z.B. Wohngeld u.Heizkosten u.s.w. ) Alle 3Jahre Mieterhöhung von 20%, sind unangebracht in der jetzigen Wirtschaftslage. Als Rentner bekomme ich keine 20% Erhöhung in 3Jahren!! Ein Preisstopp würde der gesamten Wirtschaft Nutzen bringen!!!
Mit freundlichen Grüßen
G.Reick
Sehr geehrter Herr Reick,
der Bundestag kann rechtlich nicht über einen Preisstopp bei Mieten und Energiekosten entscheiden. Die weitaus größten Wohnungsbestände befinden sich nicht in staatlichem Eigentum. Damit es nicht zu Auswüchsen kommt, gibt es seit Jahrzehnten das Soziale Mietrecht. Letztlich aber ist der beste Mieterschutz immer noch eine ausreichende Zahl von Wohnungen. Leider wurden in den letzten Jahren in Berlin praktisch keine neuen Wohnungen gebaut. Bei den Energiekosten kann der Staat nur kartellrechtlich eingreifen und Preisabsprachen verhindern. Der Bund hat die Netzagentur eingerichtet, die hierüber wacht und insbesondere dafür sorgt, dass es zu mehr Wettbewerb kommt, etwa durch die Entflechtung von Energieproduzenten und Netzbetreibern.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann
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