Frage an Karl-Georg Wellmann von Sandra Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Wellmann,
Die CDU versteht sich als "Christlich Demokratische Union".
Dabei legt sie in einer aktuellen Stellungnahme zu den christlichen Werten ( http://www.cdu.de/doc/pdf/az_christliche_werte.pdf )
Wert auf "(...) das christliche Menschenbild (als) Grundlage ihrer Politik".
Des Weiteren fühlt sie sich gegenüber "(...) der Wahrung der christlichen Werte und ihrem Schutz vor politischen sowie rechtlichen Einschränkungen" verpflichtet.
Ferner verlangt sie in der oben genannten Stellungnahme "die Achtung jedes einzelnen Menschen als Person".
Das Parteiprogramm der CDU befürwortet jedoch ebenfalls den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, bei dem "die militärische Absicherung" Priorität hat.
Mit dieser "militärischen Absicherung" in Afghanistan sind durch internationalen Eingriff auch zivile Opfer verbunden und somit eine Einschränkung der zivilen Rechte.
Wie erklärt die CDU diesen Konflikt oder auch Widerspruch, einerseits christliche Werte wahren und die Achtung jedes einzelnen Menschen gewähren, gleichzeitig jedoch den Afghanistan-Einsatz auch zukünftig unterstützen zu wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Zimmers
Sehr geehrte Frau Zimmers,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Außenpolitik".
CDU und CSU haben sich immer für einen möglichst restriktiven Einsatz der Bundeswehr im Ausland ausgesprochen und sich dabei stets an außen-, sicherheitspolitischen oder humanitären Notwendigkeiten orientiert. Das "C" in unserem Parteinamen verpflichtet uns aber, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan fortzuführen, um die Menschen dort nicht im Stich zu lassen. Ohne die internationale Gemeinschaft droht dem Land ein Rückfall in die Herrschaft der Taliban. Neben der militärischen Sicherung steht deshalb vor allem die zivile Wiederaufbauarbeit im Vordergrund - mit beachtlichen Erfolgen:
2001 gab es fast keine Schulen mehr in Afghanistan. Heute sind 7 Mio. Kinder in der Schule, 3500 neue Schulgebäude wurden gebaut. 2001 gab es praktisch keine weiterführende Bildung mehr im Land. Heute studieren mehr als 50.000 junge Menschen an 19 Universitäten, weitere 10.000 sind an Berufsschulen. 2001 gab es keine Gesundheitsversorgung. Heute haben 85% der Bevölkerung Zugang zu medizinischer Basisversorgung. 2001 waren Frauen und Mädchen Menschen zweiter Klasse. Heute ist die Gleichberechtigung in der Verfassung verankert, und es gibt weibliche Parlamentsabgeordnete und Kabinettsmitglieder.
Dreh- und Angelpunkt ist die enge Verzahnung von ziviler und militärischer Zusammenarbeit, denn ohne militärische Absicherung lassen sich Infrastrukturprojekte und humanitäre Hilfsaktionen nicht durchführen. Aus diesem Grund ist das Engagement Deutschlands und der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan langfristig angelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB
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