Frage an Karl-Georg Wellmann von Georg T. bezüglich Verbraucherschutz
mit entsetzen habe ich gestrn im rbb einen ihrer wahlkampfauftritte ansehen dürfen. sie behaupteten dort, dass die straßen in ihrem wahlbezirk so schlecht seien, weil der rot-rote senat alle mittel in den osten der stadt fließen läßt. sie würden dies nach ihrer wiederwahl ändern.
ich bitte sie 20 jahre nach dem mauerfall zu dieser verhetzenden äußerung stellung zu nehmen. des weiteren erklären sie doch bitte, wie sie auf die senatspolitik einfluß nehmen werden.
weiterhin möchte gern wissen, ob sie die mauer wieder haben möchten und welchen beitrag SIE zum einreißen derselben geleistet haben.
ich werde eine analoge stellungnahme auch von anderen abgeordneten ihrer fraktion wünschen, da bei zustimmung die cdu für mich nicht wählbar ist.
Sehr geehrter Herr Tzschorn,
vielen Dank für Ihre eMail-Zuschrift, in der Sie auf meinen Einsatz für eine Reduzierung der Lärmbelästigung durch die AVUS im Bereich Nikolassee Bezug nehmen.
Das Verkehrsministerium prüft auf meine Initiative hin die Errichtung von Lärmschutzwänden ebenso wie das Aufbringen von lärmarmem Fahrbahnbelag. Erforderlich ist aber eine „grundhafte Erneuerung“, bei der auch die defekten Koppelelemente gegen lärmarme Übergangskonstruktionen moderner Bauart ausgetauscht werden können. Diese „grundhafte Erneuerung“ ist bereits für die AVUS zwischen Spanischer Allee und Dreieck Funkturm vorgesehen. Der Abschnitt Nikolassee bis zur Landesgrenze bleibt allerdings ausgespart. Das ist unverständlich.
In diesem Zusammenhang machen wir mit dem rot-roten Senat immer wieder die gleiche Erfahrung: Man sieht in unseren Anliegen „Luxusprobleme“. Der bürgerliche Südwesten sei bevorzugt und solle gegenüber den Ostbezirken zurückstehen.
Deshalb bleibe ich am Ball und werde mich - zusammen mit der Bürgerinitiative - weiter um Verbesserungen hinsichtlich des Verkehrslärms bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB
Weitere Fragen an Karl-Georg Wellmann
(...) Das von Ihnen angesprochene internationale Recht schützt Menschen, die in ihrer Heimat von Krieg oder Verfolgung bedroht sind. Es gibt kein internationales Recht, das kriminelle Migranten schützt. Wenn sich jedoch die Herkunft einer Person nicht zweifelsfrei klären lässt, dann erfolgt auch keine Abschiebung, weil nicht klar ist, wohin abgeschoben werden soll. (...)
(...) Der Bundestag hat vor wenigen Wochen das Asylpaket II verabschiedet und mit einer Vielzahl weiterer gesetzlicher Maßnahmen reagiert. So wurden die Hürden für die Ausweisung rechtskräftig verurteilter Asylbewerber deutlich gesenkt. Ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht, ist künftig irrelevant. (...)
Sehr geehrter Herr Dorr,
(...) Aufgrund der angespannten Personalsituation in den Bezirken muss leider aktuell in allen Berliner Bürgerämtern mit mehrwöchigen Wartezeiten gerechnet werden. Zusätzlich führt der neue Personalausweis zu längeren Bearbeitungszeiten, da die enthaltenen Onlinefunktionen den Beratungsbedarf erhöhen. (...)