Frage an Karl-Georg Wellmann von Kenny B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wellmann,
mit entsetzen habe ich die Nachricht vom geplanten Paintballverbot vernommen. Die Politiker sagen laut Medien es sei simuliertes töten. Ich selber habe auch schon öfters Paintball gespielt und bin der Meinung das es ein Manschaftssport ist der nichts mit simulierten töten zu tun hat sondern eher mit einer Form von Fölkerball. Meiner meinung nach ist das geplante Verbot auch ein Verstoß gegen den Artikel 2 des GG.
Meine Frage an Sie ist wie stehen sie zu dem geplanten Paintballverbot?
Mit freundlichen Grüßen
Kenny Bleul
Sehr geehrter Herr Bleul,
vielen Dank für Ihre Frage zum geplanten Paintball-Verbot.
Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden im März 2009, hat sich die große Koalition darauf geeinigt, noch vor der Sommerpause das Waffenrecht zu verschärfen. Die Koalitionsarbeitsgruppe hat sich inzwischen auf eine ganze Reihe von neuen Regelungen verständigt. Dazu gehört, dass es in Zukunft unangemeldete verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern geben soll. Die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen soll von 14 auf 18 Jahren angehoben werden. Einigkeit besteht auch darüber, dass der Zugang zu Waffen durch biometrische Blockiersysteme erschwert werden soll. Bei dieser Sicherung ist ein Fingerscan des Besitzers notwenig, um die Blockade zu lösen.
Der Diskussionsprozess über ein sog. Paintball-Verbot ist noch offen. In dieser Legilaturperiode ist aber die Herabstufung zu einem Prüfverfahren am wahrscheinlichsten. Dies könnten am Ende schärfere Auflagen bei der Altersfreigabe und den Spielregeln mit sich bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB
Weitere Fragen an Karl-Georg Wellmann
(...) Das von Ihnen angesprochene internationale Recht schützt Menschen, die in ihrer Heimat von Krieg oder Verfolgung bedroht sind. Es gibt kein internationales Recht, das kriminelle Migranten schützt. Wenn sich jedoch die Herkunft einer Person nicht zweifelsfrei klären lässt, dann erfolgt auch keine Abschiebung, weil nicht klar ist, wohin abgeschoben werden soll. (...)
(...) Der Bundestag hat vor wenigen Wochen das Asylpaket II verabschiedet und mit einer Vielzahl weiterer gesetzlicher Maßnahmen reagiert. So wurden die Hürden für die Ausweisung rechtskräftig verurteilter Asylbewerber deutlich gesenkt. Ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht, ist künftig irrelevant. (...)
Sehr geehrter Herr Dorr,
(...) Aufgrund der angespannten Personalsituation in den Bezirken muss leider aktuell in allen Berliner Bürgerämtern mit mehrwöchigen Wartezeiten gerechnet werden. Zusätzlich führt der neue Personalausweis zu längeren Bearbeitungszeiten, da die enthaltenen Onlinefunktionen den Beratungsbedarf erhöhen. (...)