Frage an Karl Freller von Claudia R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Meine Frage an Sie Herr Freller, warum werden schon vor der Wahl Koalitionsgespräche (die ja nötig sind, wenn die absolute Mehrheit nicht erreicht wird), wie z. B. mit "den Grünen" von Herrn Söder ausgeschlossen. Es ist doch der Wille des Wählers, dass die Partei, welche er wählt mit in die Regierung kommt. Es ist doch auch ein Stück Demokratie mit den anderen Parteien Gespräche zu führen, diese haben ja auch einen Wählerauftrag bekommen.
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.
Sehr geehrte Frau Rüben,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Als CSU kämpfen wir nach wie vor für eine absolute Mehrheit. Sollte diese am Wahlabend nicht erreicht werden, müssen selbstverständlich Koalitionsgespräche geführt werden. Eine Koalition mit den Grünen scheint für mich als CSU-Abgeordneter derzeit aber sehr unwahrscheinlich, da das von den Grünen beschlossene Wahlprogramm in vielen Punkten gänzlich konträr zur Programmatik der CSU ist - in Worten von Ministerpräsident Dr. Markus Söder ein "Anti-CSU-Programm", beispielsweise in eminent wichtigen Bereichen wie Sicherheit, Zuwanderung, Bildung, Verkehr, Flächennutzung, etc. Unter den CSU-Wählern ist eine schwarz-grüne Koalition auch das mit deutlichem Abstand am wenigsten erwünschte Koalitionsmodell. Von daher ist es nur ehrlich, wenn wir als CSU-Abgeordnete bereits vor der Wahl auf entsprechende Anfragen artikulieren, dass eine Koalition mit den Grünen wohl kaum realisierbar sein wird. Und diese ehrliche Haltung entspricht dann auch tatsächlich dem Wählerwillen, denn sehr viele Menschen wählen CSU, weil sie wissen, dass dadurch Bayern eben nicht "grün-regiert" wird.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Freller
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