Wenn die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form nicht erhalten bleiben soll, wie sollte sie deiner Meinung nach gestaltet werden?
Ich könnte auch gut ganz ohne Schuldenbremse in der Verfassung leben. Die Schuldenbremse gibt es in Deutschland auch erst seit 2011. Sie war schon damals sehr umstritten und es hat sich bewiesen, dass sie nicht sinnvoll ist. Wir haben heute einen riesigen Investitionsstau, der ebenfalls eine Form von Schulden ist.
Mir ist aber wichtig, nicht dauerhaft konsumtive Ausgaben (also z.B. Renten oder Bürgergeld) aus Schulden zu bezahlen. Das geht nicht lange gut. Also könnte ich auch mit einer Regel gut leben, die Schulden für Investitionen erlaubt und anderes beschränkt.
Weitere Fragen an Karl Bär
Ich denke, dass das umlagefinanzierte System erhalten bleiben sollte, also die jetzt Arbeitenden für die Renten der früher arbeitenden aufkommen und dafür selbst später eine Rente bekommen.
Die Erneuerbaren werden seit Jahrzehnten immer billiger und brauchen daher immer weniger staatliche Förderung.
Ich bin gegen das Mercosur Handelsabkommen, so wie die absolute Mehrheit der Menschen in meiner Partei Bündnis 90/Die Grünen. Das ist auch die Beschlusslage in der Partei.
Ich verspreche: Ich werde auch im nächsten Bundestag mit meiner ganzen Kraft für unsere Region und unser Land arbeiten.