Karl A. Lamers

(...) Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch kurz auf die Bundesfernstraßengesellschaft einzugehen, auf die Sie in mehreren Fragen Bezug nehmen. Es ist richtig, dass in öffentlichen Anhörungen im Deutschen Bundestag die Gefahr einer Privatisierung von Bundesfernstraßen im Regierungsentwurf der Gesetze diskutiert wurde. Daraufhin haben die Fraktionen von CDU, CSU und SPD entsprechende Änderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen. (...)

(...) Aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 2014 und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine ist das Verhältnis zwischen der NATO und Russland angespannt. Die NATO ist jedoch stets zum Dialog mit Moskau bereit. (...)

(...) Zwar sind Unternehmen wie Facebook und Twitter bereits heute nach deutschem und europäischem Recht dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen, sobald sie davon Kenntnis erhalten. Die aktuelle Praxis in vielen sozialen Netzwerken ist aber unbefriedigend: Selbst grob rechtswidrige Inhalte stehen teilweise tage- und wochenlang im Netz und werden nicht gelöscht. Ich erinnere nur an den Kindermörder von Herne, der sich auf einer Plattform mit seinen Taten gebrüstet und Fotos von dem getöteten neunjährigen Jungen gepostet hatte. (...)

(...) Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz setzt dem Export von Rüstungsgütern einen engen rechtlichen Rahmen. (...) So wurden seit Anfang 2016 11 Exportanträge des NATO-Partners Türkei vor dem Hintergrund des Kurdenkonflikts sowie der Menschenrechtslage abgelehnt. (...)

(...) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat auf Basis dieser Formulierung in dieser Legislaturperiode ein Gutachten zum "Regelungs- und Reformbedarf für transgeschlechtliche Menschen" in Auftrag gegeben. Die Vorgaben sowie die praktische Umsetzung des Transsexuellengesetzes sollen in einer interministeriellen Arbeitsgruppe überprüft und Handlungsoptionen für eine Reform erarbeitet werden. Darüber hinaus hat das BMFSFJ mehrere Fachgespräche durchgeführt. (...)

(...) Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem eine Zentralisierung der Ausbau- und Instandhaltungsmaßnahmen an deutschen Bundesautobahnen erreicht werden soll. Bisher liegt die Verantwortung hierfür bei den Bundesländern. (...)