Frage an Karin Thissen von Jan-Uwe S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Schadendorf,
lieber Jan-Uwe (ich erlaube mir weiterhin das solidarische Du),

vielen Dank für den Hinweis auf den Beitrag der ARD und die Frage nach der Sinnhaftigkeit von privaten Schiedsgerichten als Bestandteil von TTIP und CETA. Vor kurzem hattest du dich mit einer ähnlich lautenden Frage an Franz Thönnes gewandt, für den ich hier auch stellvertretend antworten möchte.

„Ist das (d.h. private Schiedsgerichtbarkeit) zum Wohle für unsere Bürger?“ Nein, aller Voraussicht nach ist es das nicht. Deswegen hat sich die SPD von der kommunalen bis zur europäischen Ebene gegen ISDS alten Typs ausgesprochen – mit Erfolg! Im Schulterschluss mit anderen europäischen Sozialdemokraten (und dem wissenschaftlichen Input von Professor Markus Krajewski, der auch in dem ARD-Beitrag mehrmals zu Wort kam) wurde ein reformiertes System erarbeitet, dass der EU-Kommission präsentiert wurde. Die Kommission wiederum hat zugesichert, den Mitgliedsstaaten demnächst eine überarbeitete Verhandlungsposition zum Investitionsschutz vorzulegen. Ich finde, wir sind da auf einem guten Weg, den wir auch beharrlich weitergehen werden.

Vor einigen Monaten hattest du mich ja schon mal bzgl. TTIP angeschrieben, das Positionspapier des SPD-Ortsvereins Brannenburg-Flintsbach-Nußdorf weitergeleitet und um Stellungnahme gebeten. Dem bin ich nachgekommen, hatte dann allerdings nichts mehr von dir gehört. Bei der Email-Flut heutzutage geht ja schnell mal eine Nachricht unter… Für diesen Fall erlaube ich mir auch noch, meine Email hier anzuhängen.

Am Ende des ARD-Beitrags stellt ein Experte (ist dir übrigens aufgefallen, dass abgesehen von Anja Hajduk nur Männer zu Wort kommen?!), Gus van Harten aus Toronto, die Frage in den Raum: „Warum geben wir ausländischen Investoren dieses Privileg? Worin liegen die Vorteile für die Allgemeinheit? Diese Frage müssen wir stellen.“
Die SPD hat die Frage gestellt, hat die Frage beantwortet und eine Lösung erarbeitet. Den weiteren Verhandlungsprozess werden wir kritisch begleiten.

Mit freundlichen Grüßen,
Karin Thissen

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Von: Thissen Karin
Gesendet: Donnerstag, 18. Juni 2015 15:33
An: XXXXXXX
Betreff: AW: Fwd: Wichtige Unterlagen vom SPD-Ortsverein B-F-N

Lieber Jan-Uwe,

vielen Dank für deine Mail, an die ich mich erst jetzt setzen konnte und deren Antwort nicht so umfassend ausfällt wie es dem Thema angemessen wäre, wobei ich dir die SPD-Positionen ja auch nicht haarklein runterbeten muss... Du bist ja informiert. Aber ich möchte deine Frage aufgreifen und dir eine Einschätzung geben, wie „die MdB’s“ die Entwicklungen rund um das Freihandelsabkommen beurteilen.

TTIP wird sehr kontrovers in der Fraktion diskutiert. Seit ich hier bin, gab es schon zwei Fachgespräche, das eine mit dem Völkerrecht-Professor Markus Krajewski, das andere mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Matthias Machnig und dem für transatlantischen Handel verantwortlichen Abteilungsleiter Heinz Hetmeier aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Soweit ich es einschätzen kann, sind nur wenige Kolleginnen und Kollegen schon festgelegt. Aber ehrlich gesagt halte ich das für eine vernünftige Vorgehensweise. Denn: die Verhandlungen laufen noch. Es gibt noch keine abstimmungsreifen Texte, über die wir seriös diskutieren könnten.

Das bedeutet aber nicht, dass wir – und damit meine ich die gesamte SPD, nicht nur die Abgeordneten – uns entspannt zurückgelegt hätten. Insbesondere das vergangene Jahr wurde intensiv genutzt, um unsere Positionen zu schärfen: der Beschluss des SPD-Parteikonvents im September 2014 und das Positionspapier der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament vom November 2014 möchte ich hier beispielhaft nennen. Es gab auch eine gemeinsame Erklärung des Bundeswirtschaftsministeriums und des DGB, das in die gleiche Kerbe schlägt. Wir kennen die Inhalte; damit werde ich dich nicht behelligen – nur eine Anmerkung an dieser Stelle: häufig werden die TTIP-Verhandlungen ja als Schlachtfeld zwischen den guten Europäern einerseits und den bösen Amerikanern, unterstützt von internationalen Konzernen, anderseits dargestellt. So einfach ist es nicht! Bereits im Mai 2014 entstand ein gemeinsames Papier der American Federation of Labor – Congress of Industrial Organizations und der European Trade Union Confederation, also dem US- und dem EU-Gewerkschaftsbund. Die Organisationen sprechen sich klar gegen ISDS und gegen die Beschneidung der regulatorischen Autonomie von Parlamenten aus und für eine effektive Regulierung der Finanzmärkte und für transparente Verhandlungen! Zumindest an dieser Stelle wurde die transatlantische Partnerschaft bereits gestärkt 

Nun könnte man einwenden, Papier sei geduldig. Doch wenn wir schauen, wo wir standen, als Deutschland noch durch eine schwarz-gelbe Regierung in Brüssel vertreten war, und wo wir heute stehen, sehe ich eine positive Entwicklung: die Verhandlungen werden deutlich transparenter geführt – ja, immer noch unbefriedigend, aber dennoch deutlich besser als vor einem Jahr! Die am 28. Mai 2015 verabschiedete Resolution im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat ebenfalls eine starke sozialdemokratische Handschrift. Natürlich war die Vertagung der Abstimmung im EP-Plenum letzte Woche ein Dämpfer. Aber nehmen wir das, was wir haben, und machen wir es konkret an der Resolution des KV Rosenheim Land, den uns die Genossen aus Bayern geschickt haben.

An erster Stelle steht dort die Forderung nach einem vollständig transparenten Verhandlungsprozess. Die dritte Forderung geht in eine ähnliche Richtung. Seien wir ehrlich: keine Verhandlung wird vollständig transparent geführt. Nichtsdestotrotz lässt die Kommunikation der Kommission (der Amerikaner sowieso) zu wünschen übrig. Die Fachgespräche, Beiräte, Briefings und De-Briefings der Kommission, aber auch des Bundeswirtschaftsministeriums sind ein erster Schritt. Hier müssen wir weiterhin Druck machen. Die Vergangenheit hat uns darin bestätigt.

Als nächstes wird die Ausnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge gefordert. In einem Schreiben vom März 2015 versichert die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dass es keine Liberalisierungspflichten für Sektoren der öffentlichen Daseinsvorsorge gibt. Die nationalen Gesetzgeber bleiben Herr im eigenen Haus. Rekommunalisierungen bleiben auch zukünftig möglich. Gut so!

Viertens soll es keine Absenkung von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz geben. Das stand von Beginn an außer Frage. In dem Verhandlungsmandat vom Juni 2013 steht unter Punkt 8:
„In dem Abkommen sollte anerkannt werden, dass die nachhaltige Entwicklung ein vorrangiges Ziel der Vertragsparteien ist und dass sie anstreben, die Einhaltung internationaler Übereinkünfte und Normen in den Bereichen Umwelt und Arbeit zu gewährleisten und zu erleichtern, wobei ein hohes Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzniveau im Einklang mit dem Besitzstand der EU und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gefördert werden soll. In dem Abkommen sollte anerkannt werden, dass die Vertragsparteien den Handel oder ausländische Direktinvestitionen nicht dadurch fördern werden, dass sie das Niveau der internen Rechtsvorschriften und Normen in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsrecht oder Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz senken oder die Kernarbeitsnormen oder die Politik und die Rechtsvorschriften zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt lockern.“ Darauf werden wir sie festnageln! In der Resolution des EP-Handelsausschusses steht auch an verschiedenen Stellen, dass ohne einen umfassenden Datenschutz gar nichts geht.

Fünftens: ILO-Standards. Siehe oben. Nicht nur die SPD, auch die Kommission, aber auch die American Federation of Labor – Congress of Industrial Organizations und die European Trade Union Confederation fordern die Anerkennung und Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie der OECD Guidelines for Multinational Enterprises. Da scheinen sich also alle einig zu sein.
An dieser Stelle bin ich es jedoch, die sagt: Papier ist geduldig. Wir müssen Mechanismen entwickeln, die die Einhaltung dieser Standards überwacht und Verstöße wirkungsvoll sanktionieren kann. Das gilt für Arbeitnehmer*innen-Rechte, aber natürlich auch für andere Bereiche.

Schließlich wird in der Resolution des KV Rosenheim Land ISDS abgelehnt. Selbstverständlich hat eine Parallelgerichtsbarkeit, die vor einem halben Jahrhundert aus damals vielleicht nachvollziehbaren Gründen entwickelt wurde, in einem Abkommen zwischen EU und USA nichts verloren! Das steht außer Frage. Die Resolution des EP-Handelsausschuss lässt hier keinen Zweifel.
Natürlich werden BDI und Konsorten nicht müde auf die Vorteile des bisherigen Systems hinzuweisen: gerade kleine und mittlere Unternehmen würden davon profitieren… Ob denn irgendjemand tatsächlich glaube, dass ein deutscher Mittelständler vor irgendeinem county court in South Dakota eine reelle Chance auf ein faires Verfahren gegen die United States of America hätte… Ich weiß es nicht. Aber die Missbrauchsgefahr des althergebrachten ISDS erscheint mir sehr reell! Ein „Weiter so!“ hinter verschlossenen Türen mit hoch dotierten Anwälten ohne Möglichkeit der Revision darf es nicht geben. Die Sozialdemokraten auf nationaler wie europäischer Ebene haben klar gemacht, dass sie einem Vertrag, der ISDS beinhaltet, nicht zustimmen werden.
Zu Beginn dieses Jahres kam jedoch so einiges in Bewegung. Die sozialdemokratischen Regierungs- und Parteichefs waren im Februar in Madrid zusammen gekommen und haben ein Papier zur Reform dieses Schattenjustiz-Systems vorgelegt: klare Regeln zur Anrufung der Gerichte, Berufsrichter, transparente Verfahren. Das sind die Eckpfeiler. Wir werden abwarten, was am Ende der Verhandlungen stehen wird.

Das Europäische Parlament hat bereits in der Vergangenheit beim ACTA-Abkommen deutlich gemacht, dass es keine Scheu hat, fertig verhandelte Verträge abzulehnen. Wir Bundestagsabgeordnete werden diese Scheu auch nicht haben. Dafür bleiben einfach zu viele Fragezeichen, selbst wenn die von uns geforderten Standards eingehalten werden. Kann dieses Abkommen wirklich den Handel zwischen der EU und den USA signifikant fördern – wenn doch die Zölle in vielen Branchen schon vergleichsweise niedrig sind? Können auf diesem Wege wirklich internationale Standards gesetzt werden – mit anderen Worten: werden etwa China und Indien Standards umsetzen, an deren Erarbeitung sie nicht beteiligt waren? Sollten wir nicht besser unsere Energie in die Wiederbelebung des multilateralen WTO-Prozesses stecken? Die BRICS-Staaten haben sich ja im letzten Sommer mit der Gründung einer Entwicklungsbank und eines Reservefonds bereits ohne den so genannten Westen auf den Weg gemacht…

Kurzum: wir verfolgen die Verhandlungen weiterhin kritisch. Die roten Linien sind eingezogen und ich sehe keinen Anlass, sie zu überschreiten.
Und nun gebe ich die Frage zurück: „Was sagt der OV Bad Bramstedt dazu?“ Vielleicht ergibt sich ja demnächst die Gelegenheit, dass wir uns über TTIP – aber auch andere Themen – austauschen.

Schöne Grüße,
Karin