Frage an Karin Thissen von Manfred N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr.Thissen,
Ihr Kollege Helfrich hat ja gegen das letzte Griechenlandpaket gestimmt, Sie hingegen zugestimmt. Meine Frage an Sie ist, ob das Junktim zwischen der Hilfe für Griechenland und einer Beteiligung des IWF noch gilt, oder ob es mittlerweile keine Rolle mehr spielt. Der IWF fordert einen Schuldenschnitt, Herr Schäuble schließt (schloss) diesen aus.Ich selber denke, dass ein massiver Schuldenschnitt erforderlich ist, um sich einfach nur ehrlich zu machen.
Werden Sie da noch mal nachhaken, oder wollen Sie die Thematik nicht in den Wahlkampf ziehen?
MfG
Sehr geehrter Herr Nath,
vielen Dank für Ihre Frage. Zu meiner Kenntnis hat der IWF noch keine Aussage über sein weiteres Engagement und dessen Ausgestaltung in Griechenland gemacht. Der Knackpunkt zwischen IWF und der Eurogruppe ist, so habe ich es von unseren Fachpolitikern in der SPD-Bundestagsfraktion gehört, die Frage der Primärüberschüsse im griechischen Haushalt. Die Eurogruppe geht in 2018 von 3,5% aus, der IWF nur von 1,5%. Hier müssen wir abwarten.
Es geht nicht darum, das Thema in den Wahlkampf zu ziehen (oder eben nicht). Es geht um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands. Hier sind wir in der SPD-Bundestagsfraktion der Auffassung, dass der Zeitpunkt für einen Schuldenschnitt bereits verstrichen ist. Vor Jahren stand Griechenland zum allergrößten Teil bei privaten Banken in der Kreide. Ein Schuldenschnitt zu diesem Zeitpunkt hätte vielleicht sehr positive Effekte gezeigt, sicher aber auch die Verursacher der Banken- und Finanzkrise mit in die Verantwortung genommen. Diese Auffassung hat sich seinerzeit im Bundestag nicht durchsetzen können…
Jetzt geht es darum, Griechenland bei Wirtschaftsreformen zu unterstützen. Wenn das Land wettbewerbsfähig ist, wenn wachstumsfördernde Investitionen getätigt werden können, dann kann es sich erholen – wirtschaftlich wie sozial.
Mit freundlichen Grüßen,
Karin Thissen
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